Kaarst: SPD: Hüngert II ist Hauptaufgabe

Kaarst (NGZ). Die Stadt Kaarst muss in diesem Jahr millionenschwere Projekte stemmen und dabei gleichzeitig auf die Finanzen achten. Mit dieser Erkenntnis gehen die Parteien in ihre Haushaltsberatungen. Die Sozialdemokraten drängen auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung des "Ikea-Gewerbegebiets".

Die Entwicklung des "Ikea-Gewerbegebiets", der Ausbau der Kindertagesstätten für die U3-Betreuung, ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr in Büttgen: Die Stadt Kaarst muss in diesem Jahr millionenschwere Projekte stemmen und dabei gleichzeitig darauf achten, dass das strukturelle Defizit, also jener Teil des Haushaltsfehlbetrags, der nicht auf konjunkturellen Schwankungen beruht, nicht weiter wächst. Mit dieser Erkenntnis gehen die Parteien dieser Tage in ihre Haushaltsberatungen. Die Sozialdemokraten haben diese bereits abgeschlossen.

Den Schwerpunkt der vor Politik und Verwaltung liegenden Arbeit sieht die SPD danach vor allem in der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Gewerbegebietes "Kaarster Kreuz". "Sie bietet nicht nur gute Vermarktungschancen, mit denen das strukturelle Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen ist, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein unserer in Zukunft stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik", sagt Fraktionschefin Elke Beyer. In Sinne nachhaltiger Stadtpolitik will die SPD auch den Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken unterstützen. 350 000 Euro für den Breitbandausbau halten die Sozialdemokraten für sinnvoll. Verfügbar werden soll der Betrag jedoch erst im Haushaltsjahr 2013.

Beim Ankauf weiterer Grundstücke, zum Beispiel für Ausgleichs- oder Reserveflächen, werden 2,5 Millionen anstatt der veranschlagten 3,5 Millionen Euro für ausreichend gehalten. Die eingesparte Million, sagt Beyer, könne sinnvoller, etwa in die Wiederherstellung der Kindergartenbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder, investiert werden. Die Mittel für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Stadtgebiet würden zugunsten einer Streetworkerstelle gestrichen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – auch das ist ein großes Thema bei der SPD. Dabei, heißt es, liege der Schwerpunkt nicht nur bei jungen Familien und Alleinstehenden, sondern auch im Angebot barrierefreier Wohnungen für ältere Menschen. An dieser Stelle hält die SPD Verhandlungen mit einer Wohnungsgenossenschaft für einen aussichtsreichen Weg. Für die Stärkung des Einzelhandels ist aus Sicht der Sozialdemokraten die Bereitstellung von ausreichendem Parkraum zwingend nötig. "In einem ersten Schritt könnte ein Parkleitsystem zur Entspannung beitragen", sagt der finanzpolitische Sprecher Ulf Imiela.

In der Frage einer vierten Senioreneinrichtung in Kaarst legt die SPD Wert darauf, mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. "Eine mögliche Reduzierung der angedachten Pflegeplätze zugunsten anderer betreuter Wohnformen sollte kein Tabu sein", fordert Vize-Fraktionschefin Anneli Palmen.

Fotos

Kindergartenbeitragsfreiheit für Geschwister, Planung des "Ikea-Gewerbegebiets" am Kaarster Kreuz, Einführung eines Parkleitsystems – drei Themen, für die sich die SPD bei den Haushaltsberatungen einsetzen will. Foto: L. Berns (2), H.-J. Bauer

Foto: L. Berns (2), H.-J. Bauer