Kaarst (NGZ). Im Herbst könnte Kaarst zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept schreiben müssen. Den Ausschlag hat die Mai-Steuerschätzung gegeben. Die Bürger erwarten schmerzhafte Einschnitte.
Das Damoklesschwert mit dem sperrigen Namen "Haushaltssicherungskonzept" (HSK) hängt schon seit Monaten über der Stadt. Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 war klar: Kaarst ist tief im Defizit und deshalb nur um Haaresbreite von einer finanziellen Kontrolle durch den Rhein-Kreis Neuss entfernt. Das war der Stand der Dinge bis vor ein paar Wochen.
Nach der regionalisierten Schätzung der Einkommenssteuer aus dem Monat Mai steht aus Sicht von Kämmerer Heinz Dieter Vogt aber nun fest: Ein HSK lässt sich definitiv nicht mehr vermeiden. "Nach den Herbstferien müssen wir anfangen, eines für die Jahre 2011 und folgende zu schreiben. Eine solche Situation hat es bisher noch nicht gegeben. Für eine Stadt wie Kaarst, deren finanzielle Lage eigentlich immer gut war, ist das schon hart."
Die Nachbarn
Im Rhein-Kreis Neuss wirtschaften momentan drei Städte und Gemeinden im HSK: Grevenbroich, Jüchen und Korschenbroich.
Dormagen konnte sich aus eigener Kraft der HSK-Kontrolle des Kreises entziehen.
Online-Umfrage: www.kaarst.de
Defizit von 8,6 Millionen Euro
Der Gesetzgeber hat die Haushaltssicherung als Instrument vorgesehen, einen – trotz der Rechtspflicht zum Haushaltsausgleich – in Schieflage geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren. Unter welchen Voraussetzungen ein HSK aufgestellt werden muss, regelt die Gemeindeordnung NRW.
Konsequenz einer Verpflichtung zum HSK wäre, dass die Stadt dem Kreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zunächst eine Liste aller Sparmaßnahmen vorlegen müsste, die sie veranlassen will, um den Haushalt innerhalb von drei Jahren zu sanieren. Der Kreis kontrolliert, ob die rechtlichen Grundlagen eingehalten und das HSK genehmigungsfähig ist. Ist es das nicht, kann sich die Kommune finanziell nur noch im aller engsten Pflichtrahmen bewegen. Der Erhalt freiwilliger Leistungen im Bereich Schule, Kultur, Jugend, Sport, Soziales und Stadtentwicklung steht auf jeden Fall auf dem Spiel. Kommt das HSK, werden die Kaarster das spüren. Ein Großteil dessen, was die Stadt ihnen derzeit bietet, wird im besten Fall teurer werden – oder im schlechtesten Fall gestrichen.
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