Kaarst: Tief im Defizit

Kaarst (NGZO). Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt verkündete im Stadtrat ein unerfreuliches Jubiläum: Das größte finanzielle Defizit seit 25 Jahren. Für 2009 und 2010 summieren sich die Fehlbeträge auf 16,5 Millionen Euro.

Da hilft auch die Rechenmaschine nicht: Heinz Dieter Vogt musste gestern den Stadtrat darüber informieren, dass sogar die "eiserne Reserve" der Stadt, nämlich die Ausgleichsrücklage, komplett dahinschmilzt. Foto: L. Berns

Kaarst Seit mindestens 25 Jahren war noch nie so wenig Geld in der Stadtkasse. Kämmerer Heinz Dieter Vogt musste gestern den Mitgliedern des Stadtrates wenig erfreuliche Nachrichten verkünden: "Wir sind tief im Defizit und recht nahe an der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes."

Das sind zwei gehaltvolle Aussagen. Die erste – nämlich "tief im Defizit" – bedeutet: 2009 und 2010 summieren sich die Fehlbeträge auf 16,5 Millionen Euro. "Davon können wir 13,9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage decken", erläutert der Kämmerer. Damit wäre die "stille Reserve" der Stadt restlos geplündert. Der Kämmerer müsste die allgemeine Rücklage der Stadt antasten. Und zwar mit kräftigem Griff: 2,6 Millionen Euro wären zu entnehmen, um eine ausgeglichene Bilanz präsentieren zu können. Die zweite Aussage – nämlich das drohende Haushaltssicherungskonzept – bedeutet: Gerät die Stadt in tiefe Finanznot, dann entzieht der Rhein-Kreis ihr die Entscheidungsgewalt über die Stadtkasse. Dieses Szenario droht nun.

Die weiteren Aussichten: beunruhigend. Bis 2013 müssten nach aktuellen Prognosen mehr als 21,5 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. Die gesamte Rücklage der Stadt Kaarst beträgt 135 000 Euro.

Was bedeuten diese unerfreulichen Zahlen konkret für die Kaarster Bürger? Wo will die Stadt künftig sparen? Der Spielraum ist begrenzt. Denn von den 76,8 Millionen Euro, die im kommenden Jahr ausgegeben werden sollen, sind 72,8 Millionen Euro Fixkosten. Zum Beispiel 14,8 Millionen Euro für die Kreisumlage, 20 Millionen Euro Personalkosten, 8,6 Millionen Euro für Bauunterhaltung.

Große unmittelbare Einschränkungen sind für die Bürger laut Vogt nicht zu befürchten: "Wir wollen die freiwilligen Leistungen nicht weiter kürzen", kündigt er an. So sollen unter anderem wie bislang erhalten bleiben: Sportförderung, Stadtranderholung, Zuschüsse für die Kultur, Familienhilfe.

Auf der Ertragsseite sind 68,8 Millionen Euro verbucht. An Steuereinnahmen werden rund 41 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. An öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden 12,3 Millionen Euro eingenommen. Außerdem wird die Stadt 7,6 Millionen Euro an Zuwendungen und an sonstigen allgemeinen Umlagen einnehmen.