Korschenbroich: Hundesteuer: Bissiger Disput

Korschenbroich (NGZ). Korschenbroich Seine Existenz wird vielfach bestritten, dennoch gibt es in der Politik natürlich den so genannten Fraktionszwang. Außer Kraft gesetzt wird er in aller Regel nur dann, wenn Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen.

Wer einen Hund hält, den das Landeshundegesetz von 2002 als gefährlich einstuft, muss künftig 312 Euro Hundesteuer im Jahr berappen. Bei zweien solcher Hunde steigt die Steuer auf 384 Euro pro Tier, und wer drei oder noch mehr gefährliche Hunde hält, muss immerhin 456 Euro pro Exemplar bezahlen. Der „normale“ Hund kostet ab 2008 in Korschenbroich 78 Euro Hundesteuer. Foto: NGZ

Ob die Erhöhung der Hundesteuer eine solche ist, mag fraglich sein, sicher ist jedenfalls, dass im Stadtrat noch selten derart querbeet abgestimmt worden ist: Politische Zugehörigkeiten spielten keine Rolle mehr, die Diskussion bewegte sich weitgehend zwischen denen, die eine Erhöhung der Hundesteuer befürworten und solchen, die es gern noch ein wenig teurer für die Hundehalter gemacht hätten.

Mitten drin, doch gleichwohl allein auf weiter Flur die FDP, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Brieger die Steuererhöhung als „fiskalische Abzocke“ der finanziell ohnehin genug gebeutelten Bürger rundweg ablehnte. Denjenigen, die gefährliche Hunde, wie etwa Pitbulls, als „Waffe“ ansehen, hielt Nikolai Hebben entgegen, dass „der Besitz von Waffen steuerfrei ist.“

Mit Ausnahme der Liberalen herrschte bei allen anderen politischen Kräften Konsens darüber, dass die Steuererhöhung einen klar politischen Zweck haben soll: Von der Haltung gefährlicher Hunde sowie von Hunden bestimmter Rassen soll nach Möglichkeit abgeschreckt werden. Und was die nicht hierzu zählenden Vierbeiner angeht, erfolgt die Erhöhung ausdrücklich mit der Zielsetzung, „dem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der insgesamt gehaltenen Hunde in der Stadt Korschenbroich entgegenzuwirken“, wie es die Verwaltung in ihrer Beratungsvorlage formulierte.

Um die konkrete Höhe freilich wurde zäh gerungen: „Wir wollen uns bei der Hundesteuersatzung nicht verbeißen“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Heveling zu Beginn des engagierten Meinungsaustauschs, von dem Wolfgang Houben (Bündnis 90/Die Grünen) im weiteren Verlauf freilich konstatierte, er sei „sehr verbissen“ geworden.

Houben seinerseits nahm gern die Gelegenheit zum Scharmützel mit der FDP wahr. Die Korschenbroicher Satzung orientiere sich an einem entsprechenden Landesgesetz, betonte Houben, der den Konter von Nikolai Hebben, das Gesetz stamme noch aus rot-grünen Regierungszeiten in Düsseldorf, mit dem Hinweis auf die gegenwärtige Mehrheit parierte, die jederzeit eine Änderung ermögliche.

Die Forderung Hans-Jürgen Briegers, statt einer Steuererhöhung die Hundehalter sorgfältiger zu kontrollieren, macht aus Houbens Sicht „dann auch mehr Einnahmen“ nötig, wäre geradezu ein Argument für eine Erhöhung. Als „Speerspitze“ für eine möglichst drastische Erhöhung präsentierten sich die „Aktiven“, jedenfalls mehrheitlich: Die Verwaltungsvorschläge seien „bei Weitem zu zögerlich“, meinte deren Fraktionschef Manfred Henninger: „17 gefährliche Hunde in Korschenbroich sind 17 zuviel.“

Henninger trat dafür ein, die Steuersätze der Stadt Neuss zu übernehmen. Ähnlich sah es Lothar Endell: Ihm wäre „gar keine Steuer am liebsten, aber nur, weil es keine solchen Hunde mehr gibt.“ Unter dem Strich wurde ziemlich genau das beschlossen, was die Verwaltung vorgeschlagen hatte.