Korschenbroich: Katalog als Entscheidungshilfe

Korschenbroich (NGZ). Korschenbroich Der fehlende Wirtschaftsplan der „Stadtpflege“ wird zum Dauerbrenner. Die Verwaltung hält seit vergangenem Dezember an ihrer Position fest. Die Politik gibt sich damit aber nicht zufrieden. Und so ging das unerbittliche Tauziehen um eine Mitarbeiter-Stelle am Mittwoch Abend im Werksausschuss in die jetzt sechste Runde.

Die FDP versuchte nun, durch ihren Antrag den Grundstein für einen Lösungsweg zu legen. „Wir brauchen Klarheit“, machte Herbert Trautermann für seine Fraktion deutlich. Ein „detaillierter Arbeitsplan“ soll nun als Entscheidungshilfe dienen. Für diesen Weg konnte die FDP am Mittwoch alle Ratsfraktionen begeistern. Einstimmig wurde nach unterschiedlichen Positionierungen der Weg frei für eine einstimmige Beschlussfassung gemacht.

Der Grund für dieses zeitraubende Prozedere lässt sich an einer unbesetzten Arbeiterstelle festmachen. Diese Stelle wird bereits im dritten Jahr nicht besetzt, der Haushaltsansatz wurde von 37 000 Euro auf Null zurückgefahren. Die Stadt als Nothaushalts-Kommune will die Summe einsparen und die zu leistenden Arbeiten mit dem aktuellen Personalkegel bewältigt wissen. Und genau das führte in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Diskussionen und der Forderung nach mehr Personal oder nach der Reduzierung der Pflegearbeiten.

Für Herbert Trautermann war es positiv, mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt, den Stellenabbau ohne das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen voranzutreiben. Dagegen stellte er aber auch die Argumente der Belegschaft, durch Neubaugebiete bei weniger Personal mehr Flächen pflegen zu müssen. Und so forderte Trautermann einen detaillierten Arbeitsplan von der Verwaltung: „Dann ist die Politik in der Lage, genau zu sagen, von welchen Aufgaben der Stadtpflegebereich künftig entlastet wird und welche Stunden so eingespart werden können.“

Als zuständiger Beigeordneter bewegte sich Bernd Dieter Schultze keinen Millimeter vom Fleck. Für ihn war längst alles gesagt. Und so gab Schultze auch zu bedenken, keine Zahlenfriedhöfe von der Verwaltung einzufordern. Das schreckte Trautermann aber nicht ab: im Gegenteil. Schützenhilfe gab’s dann auch von der SPD. „Ich begrüße den FPD-Antrag“ , so Ulrich Afflerbach. Was versteht man unter Pflegestandard?

Und welche Arbeit fällt wirklich an? Fragen, die auch die SPD beantwortet wissen wollte. „Ohne das zu wissen kommt man auf die Idee, dass eigentlich mehr Arbeit geleistetet wird, und zu wenig Mitarbeiter dafür da sind.“ Im Zeitalter der EDV gehört auch für Christian Külbs (Aktive) ein Leistungskatalog zum täglichen Geschäftsalltag. Reinhard Brieske (CDU) lieferte mit der Forderung nach einer „pragmatischen Lösung der Verwaltung“ eine Steilvorlage für Wolfgang Houben. „Wir bewegen uns nicht.

So sieht die pragmatische Lösung der Verwaltung aus“, fasste Houben für die Grünen seine Einschätzung zusammen. „Wenn die Stadt nicht will, muss die Politik den Sachverhalt zusammenführen“, ermunterte er die Ausschuss-Mitglieder, den FDP-Antrag zu unterstützen. „Wir brauchen grobe Infos und Vergleichszahlen von vor einem und vor zwei Jahren.“