Korschenbroich: Partei schreibt Kinder an

Korschenbroich (NGZ). Korschenbroich Der Entwurf für das neue Kindergartengesetz passierte bereits in diesem März das Kabinett im Düsseldorfer Landtag. Es soll voraussichtlich zum 1. August 2008 in Kraft treten und die Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder verdoppeln.

Ist mächtig sauer: Silke Cohnen aus Herrenshoff. Ihre 18 Monate alte Tochter wird von der FDP angeschrieben. Die Datenfreigabe erfolgte im Rathaus. Foto: NGZ

Die Korschenbroicher FDP spricht dann auch „vom fortschrittlichsten Kindergartengesetz der Bundesrepublik“ und reklamierte das Thema direkt für sich. Kommenden Donnerstag (30. August) will der FDP-Generalsekretär und Vize-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, ab 20 Uhr in der Alten Schule im Rahmen eines Bürgergespräches „Kinderfreundliche Stadt“ die Eltern auf die Neuerungen einstimmen.

Während der Korschenbroicher FDP-Chef Hans-Jürgen Brieger mit dem Termin lediglich „wichtige Informationen“ für junge Eltern verbindet, fühlen gerade die sich gehörig auf den Schlips getreten. Für Nikola Melzig (39) ist der Vorgang ein Unding. „Ich finde es eine Schweinerei, dass die Stadt Korschenbroich unsere persönlichen Daten für diese Zwecke ungefragt an Dritte weitergibt“, empört sich die Korschenbroicherin. Diese Erfahrung habe sie bereits bei der Musikschule und jetzt bei der FDP machen müssen.

Für Nikola und Dirk Melzig ist dieser Vorgang ein klarer Eingriff „in ihre Privatsphäre“. Sie fühlen sich als verantwortungsvolle Eltern von Hanna-Luisa (6) und Lilli-Marie (3). Und genau das bringt die 39-Jährige in Rage: „Mein Vertrauensverhältnis zur Stadt ist durch diesen Brief deutlich gestört. Und was mich am meisten ärgert, hier werden Eltern über ihre Kinder von Parteivertretern angesprochen.“

Dass sich weder die Stadt noch die Partei mit dieser Einladung zum Bürgergespräch Freunde gemacht haben, davon ist nicht nur Nikola Melzig überzeugt. Silke Cohnen und Markus Weber sprechen von „Adress-Missbrauch“. Schließlich heißt es im Briefkopf „An die Erziehungsberechtigten von Allegra Cohnen“, bevor dann unter dem Hinweis „Einladung“ die Anrede „sehr geehrte Damen und Herren“ folgt.

 „Meine Tochter ist 18 Monate alt“, gibt die Herrenshofferin mit Blick auf das FDP-Anschreiben zu bedenken. „Ein derartiger Vorgang irritiert mich zutiefst. Das kann ich nicht akzeptieren. Hier sind Stadt und Politik nach meinem Empfinden klar übers Ziel hinausgeschossen.“ Hinnehmen will die fürsorgliche Mutter den Vorgang nicht: „Ich werde mich noch bei der FDP melden.“ Die Anfrage beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann sie sich sparen: „Der Brief ist bereits unterwegs“, spricht sie von weiteren aufgebrachten Eltern.

Für Hans-Jürgen Brieger ist die Welt in Ordnung. Er will eine große Teilnehmerzahl: „Wir haben die Adressdaten von der Stadt und sie bereits auch schon wieder gelöscht.“ Dies erklärte er am Mittwoch auf Anfrage. „Wie hätten wir sonst bei einem so wichtigen Thema die potenziellen Eltern erreichen sollen?“, fragt er ziemlich emotionslos und bezieht sich dabei auf die Gesetzgebung.

Michael Beyer, bei dem auch ein verärgerter Vater im Büro vorstellig wurde, weist alle Vorwürfe der Datenschutzverletzung zurück. Der kommissarische Ordnungsamtsleiter bezieht sich auf Paragraph 34, Absatz 3 im Meldegesetz NRW. „Für uns ist es nicht wichtig an wen, sondern für welchen Zweck die Daten erfragt werden. Wenn ein öffentliches Interesse besteht, erfolgt auch die Auskunft.“

Am Donnerstag in der NGZ: Zur Sache Ärgerlich