Korschenbroich: Stadt muss Tafelsilber verkaufen

Korschenbroich (NGZO). Interview  Die Finanzlage der Stadt Korschenbroich ist so schlecht, dass ihr ein Haushaltssicherungskonzept droht. Wie Bürgermeister Heinz Josef Dick sparen will, sagt er im Gespräch mit der NGZ.

Bürgermeister Heinz Josef Dick rechnet auch in Zukunft mit den vielen Engagierten, die selbst in schwierigen Zeiten eine Stadt lebenswert machen. Archiv: M. Reuter Foto: NGZ

Herr Dick, der Stadt droht für 2010 ein Defizit von gut 12 Millionen Euro. Steht die Stadt damit vor der Pleite?

Heinz Josef Dick Für die Stadt sind die Einbrüche bei den Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise enorm. Eine Kommune kann allerdings nicht im herkömmlichen Sinne Pleite gehen. Die Finanzlage ist aber in der Tat desolat, die Haushaltsrücklage ist aufgelöst. Wir greifen auf die allgemeine Rücklage zurück. Die Handlungsspielräume für Rat und Verwaltung sind extrem eng und nur in enger Absprache mit der Aufsichtsbehörde zu nutzen.

Kann die Stadt in der aktuellen Situation überhaupt noch sparen?

Dick Etwa 90 Prozent der kommunalen Ausgaben sind durch Bundes- und Landesentscheidungen festgelegt. Wenn man zum Beispiel Plätze für unter Dreijährige in kleineren Gruppen in den Kindergärten schafft, brauchen wir dazu Räume und Personal. Schon in den letzten Jahren haben wir uns bei den Ausgaben eingeschränkt. Dennoch werden wir auf allen Feldern weitere Sparpotentiale heben. Bei allen notwendigen Entscheidungen müssen wir Augenmaß bewahren und dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen.

Was ist jetzt zu tun?

Dick Ich habe eine Projektgruppe in der Verwaltung eingesetzt, die ämterübergreifend Sparpotentiale aufzeigen soll. Die Organisationsabteilung überprüft einzelne Ämter im Hinblick auf optimalen Personaleinsatz. Ich möchte weitere Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Städten oder dem Rhein-Kreis untersuchen. Die Raumnutzung städtischer Gebäude muss – wie zum Beispiel in der Grundschule Glehn erfolgte – weiter optimiert werden. Freiwillige Leistungen, egal wofür, müssen kritisch auf den Prüfstand.

Muss sich die Stadt vom so genannten "Tafelsilber" trennen?

Dick Das Vermögen der Stadt von 256 Millionen Euro ist gebunden – zum Beispiel durch Schulen, Feuerwehr und Straßen. Das "Tafelsilber" ist nicht üppig, ein Verkauf stellt in der Regel nur einen "Einmaleffekt" dar. Wo es möglich und wirtschaftlich ist, werden wir Gebäude und Grundstücke veräußern.

Mit welchen Einschränkungen müssen die Bürger in 2010 rechnen?

Dick Der Rat der Stadt wird sich in den nächsten Wochen mit dem Haushalt 2010 beschäftigen. Ich kann den Beratungen nicht vorgreifen. Der Spielraum ist aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen äußerst gering.

In Berlin sollen die Steuern gesenkt werden. Befürchten Sie dadurch eine Mehrbelastung für die Stadt? Oder wie ist Ihre mehrfach geäußerte Kritik an der Bundesregierung zu verstehen?

Dick Es ist für mich erstaunlich, wenn in Berlin trotz neuer Rekordverschuldung und trotz schleppender Erholung der Wirtschaft weitere Steuersenkungen versprochen werden. Eine solche Entscheidung nimmt den Kommunen weitere Einnahmen weg. Die Bundespolitik sagt jedoch nicht, zu welchen Ausgaben die Kommunen künftig weniger verpflichtet sein sollen.

Wird die Grundsteuer erhöht?

Dick Trotz aller Sparbemühungen werden wir in den nächsten Jahren an einer Erhöhung der Grundsteuer nicht vorbei kommen, zumal eine grundlegende Gemeindefinanzreform nicht in Sicht ist.

Wie können die Bürger dazu beitragen, die Misere der Stadt zu mildern?

Dick Neben dem finanziellen Beitrag, den die Bürger ja schon leisten, setze ich auf die gute, bewährte Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, mit den Dorfgemeinschaften und Vereinen. Die vielen Engagierten sorgen dafür, dass wir unsere Stadt mit ihren lebens- und liebenswerten Ortschaften auch für die Zukunft erhalten und stärken.

Ruth Wiedner führte das Gespräch.