Korschenbroich: Streit ums Altpapier

Korschenbroich (NGZ). Den Korschenbroichern drohen 2011 höhere Abfallgebühren. Der Rhein-Kreis Neuss will die Sonderstellung der Stadt beim Papierabfall aufheben. Diese wehrt sich gegen den Gebühren-Anstieg, pocht auf Vertragstreue.

Der Kreis Neuss will künftig die Verwertung des in der Stadt gesammelten Altpapiers übernehmen. Die Stadt befürchtet steigende Müllgebühren. Foto: Lothar Berns

Auf die Korschenbroicher könnten 2011 deutlich höhere Abfallgebühren zukommen. Der Rhein-Kreis Neuss nämlich will die seit zehn Jahren währende Duldung des als rechtswidrig angesehenen Vertrags mit der Firma Schönmackers Umweltdienste aufheben: Dezernent Karsten Mankowsky und Ulrich Clever, der Leiter des Kreisumweltamts, stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Urteil besagt, dass gewerblichen Unternehmen die – im Gegensatz zu früher – heute durchaus lukrative Einsammlung von Altpapier untersagt ist. Damit könnten den Korschenbroicher 2011 um fünf bis sechs Prozent höhere Abfallgebühren drohen: Ein Vier-Personen-Haushalt mit einer 120-Liter-Tonne müsste dann jährlich etwa zwölf Euro mehr zahlen.

"Wir wollen jetzt einen rechtmäßigen Zustand herstellen, um Gebührengleichheit im Kreisgebiet zu erreichen", erklärt Ulrich Clever zum Standpunkt des Kreises. Die Stadt Korschenbroich möchte dagegen, dass die vom Kreis ausgesprochene Duldung bis zum Auslaufen ihres Vertrags mit der Firma Schönmackers im Jahr 2015 erhalten bleibt.

Im Rathaus betont Erster Beigeordneter Bernd Dieter Schultze, dass bislang "immer Einigkeit bestanden" habe, "dass die Duldung so lange gilt, bis der Vertrag ausgelaufen ist." Dem Rhein-Kreis Neuss hält er entgegen, "in laufende Verträge einzugreifen". Bürgermeister Heinz Josef Dick sieht es ebenso: "So geht man nicht mit Partnern um." Wäre da nicht das höchstrichterliche Urteil, auf das sich der Kreis stützt. Bei Gesprächen mit der Firma Schönmackers habe es hinsichtlich der juristischen Bewertung der Situation in Korschenbroich jedenfalls "keinen Dissens" gegeben, berichtet Norbert Clever.

Offensichtlich unüberbrückbare Meinungsunterschiede gibt es allerdings nicht nur mit der Korschenbroicher Stadtverwaltung, sondern auch mit den Korschenbroicher Politikern. "Verträge, die man geschlossen hat, muss man halten", betont Albert Richter (SPD), der das Vorgehen des Kreises für "unfair" hält.

CDU-Fraktionschef Marc Venten, von Beruf Rechtsanwalt, hat das Urteil gelesen, wobei dieses für ihn keineswegs zwingend die jetzt vom Kreis befürworteten Konsequenzen nahe legt. Eine Schönmackers bereits zugegangene Ordnungsverfügung des Kreises zeichnet sich Bürgermeister Heinz Josef Dick zufolge durch "eine merkwürdige Argumentation" aus.

Die Papierentsorgung in Korschenbroich sei, anders als der Kreis in der Verfügung behaupte, nachweislich keinesfalls "unmittelbar, erheblich und andauernd bedroht", so Dick, dem zufolge die Stadt die Rechtslage eingehend prüfen und sich "alle Wege offen halten" wolle.