Neuss: Aus für kleine Schulen

Neuss (NGZO). Bürgermeister Herbert Napp kündigt für die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2010 eine Diskussion über einzügige Schulen an. Ziel: Durch Schließung von (zu) kleine Schulen Kosten sparen.

Bürgermeister Herbert Napp kündigt für die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2010 eine Diskussion über einzügige Schulen an. Foto: L. Berns

Eine frohe Weihnachtsbotschaft für die Neusser hat Herbert Napp in diesem Jahr nicht im Gepäck. Zwar dominieren im Jahresrückblick des Bürgermeisters die Initiierung von Großprojekten und die Ansiedlung von neuen Unternehmen in der Stadt. Aber alles wird überschattet von den Haushaltszahlen (2009: minus 25 Millionen Euro, 2010: minus 37 Millionen Euro), die so schlecht ausfallen wie nie zuvor. Napps Versprechen in dieser schweren Zeit: "Wir wollen mit den öffentlichen Geldern so umgehen wie üblicherweise im privaten Bereich." 2010 wird ein Jahr der Konsolidierung, sagt Napp. "Mehr ist nicht zu finanzieren." Die Schwerpunkte seines Rück- und Ausblicks:

Verkaufsoffene Sonntage Deutliche Kritik übte Napp am Abstimmungsverhalten seiner CDU-Fraktion in Sachen verkaufsoffene Sonntage (der Rat hatte überraschend zwei Termine im November und Dezember nicht genehmigt). Zum einen sei die Art, sich nur in einer geheimen Abstimmung dagegen auszusprechen, statt die eigene Position öffentlich zu vertreten, nicht nachvollziehbar; zum anderen sei das Ergebnis für den Handel eine "Wettbewerbs-Verzerrung". Er schloss nicht aus, dass es im neuen Jahr eine erneute Abstimmung über diese beiden Termine geben könnte.

Sparkurs Napp kündigte an, im Rathaus einen Sparkurs zu fahren und im Personaletat dadurch ein bis zwei Millionen Euro jährlich zu sparen, indem frei werdende Stellen nicht besetzt werden. Ferner will er vorschlagen, "mindestens eine" Dezernentenstelle einzusparen. 2011 gehen Ernst-Horst Goldammer (Recht und Ordnung) und Stefan Pfitzer (Planung) in den Ruhestand.

Fussball-WM Wenn am 11. Juni kommenden Jahres in Johannesburg Gastgeber Südafrika gegen Mexiko die Fußball-Weltmeisterschaft eröffnet, werden sich viele Fans an die tolle Stimmung erinnern, die vier Jahre zuvor auf der Galopprennbahn herrschte. Doch eine Neuauflage von "Public TV", also einer Großbildleinwand auf dem Areal der Rennbahn, wird es kaum geben. Bürgermeister Napp würde sogar eine Wette halten: "Es fehlen einfach die Sponsoren und ohne sie geht es nicht."

Stadtplanung Die prekäre Haushaltslage lässt keine weiteren, größeren Projekte zu. So soll zwar der Wendersplatz "aufgeräumt" werden, aber eine weitere Umgestaltung steht ebenso wenig auf dem Themenzettel wie größere Verkehrslösungen in diesem Bereich.

Schulen In diesem Bereich sieht Napp nach der Landtagswahl im Mai größere Bewegung. Das gilt vor allem für die Hauptschulen. Er stellt sich vor, eine neue Form der Sekundarstufe in der Form einzurichten, dass Haupt- und Realschüler zunächst zwei oder drei Jahre lang gemeinsam lernen. Eine Idee, mit der er bislang bei den lokalen Schulpolitikern nicht auf Gegenliebe gestoßen ist. Napp glaubt: "Die Landesregierung wird nach der Wahl diese Möglichkeit einräumen."

Seiner Auffassung nach wird es ab Frühjahr auch eine Diskussion über Schulschließungen geben. Im Fokus: Grund- und Hauptschulen. "Einzügige Schulen können nicht das Optimum an Qualität bringen wie eine mehrzügige Schule."

Tochterunternehmen Von den städtischen Tochterunternehmen erwartet Napp mehr Gewinnabgaben an die Stadt. Denn: "Es kann nicht sein, dass die Töchter im Geld schwimmen und die Mutter betteln gehen muss."