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Neuss (NGZ). Der Neujahrsempfang, den Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 4. Februar im Neusser Zeughaus gab, hat ein parlamentarisches Nachspiel: In einer "Kleinen Anfrage" will Ex-Innenminister Fritz Behrens (61) von der Landesregierung wissen: "Wer hat die Kosten des Empfangs getragen? Herr Rüttgers persönlich?"
Der SPD-Abgeordnete Behrens, der in Jüchen wohnt und in Neuss seinen Wahlkreis hat, bezieht sich in seiner Anfrage auf die Berichterstattung der Neuß-Grevenbroicher Zeitung, die den emotionalen Charakter des Empfangs beschrieben hatte.
Rüttgers war in Neuss ohne prominente Begleitung aus der Landespolitik angetreten und hatte sich als Landesvater im Gespräch mit den Bürgern präsentiert, die sich am Niederrhein ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren. Neuss war nur einer von sieben Neujahrsempfängen, mit denen Jürgen Rüttgers durch NRW tourte.
Behrens sagt, er vermute, dass die CDU unter "Vorspielung falscher Tatsachen" Wahlkampf betreibe. Schon in der Vergangenheit hätten Ministerpräsident sowie Mitglieder und Mitarbeiter der Landeskabinetts "nicht ausreichend zwischen Regierungsamt und Parteiaufgabe getrennt." Für den Fall, dass Rüttgers' Neujahrsempfänge aus der Staatskasse bezahlt worden seien, legt sich Behrens bereits fest: "Dann haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun."
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