Neuss: Bilanz mit Lücken

Neuss (NGZ). Neuss Die Spitze von Partei und Fraktion der Neusser CDU haben am Montag während einer Mitgliederversammlung eine positive Halbzeitbilanz gezogen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten hohe Standards fortgesetzt werden“, sagte Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings. „Wir sind mit dem seit 2004 Erreichten ganz zufrieden“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann, „auch wenn einiges zu langsam geht“.

Trotz positiver Zwischenbilanz: Viele Baustellen bleiben, deren Bearbeitung die CDU mit ihrer Mehrheit noch maßgeblich beeinflussen kann. Von links: die Gestaltung des Busbahnhofs, die Entwicklung der Galopprennbahn sowie die westliche Seite des Hafenbeckens I. Foto: NGZ

Drei Jahre nach der Kommunalwahl 2004 und rund zwei Jahr vor dem nächsten Urnengang rückte Geerlings das kommende Jahr in den Fokus, „ein Jahr, in dem wir die Arbeit noch vorantreiben wollen“. Die zurückliegenden drei Jahren waren in den unterschiedlichen Bereichen erfolgreich:

• Finanzen und Wirtschaft Die Einführung des Kommunalen Finanzmanagements habe, so Geerlings, für mehr Transparenz im Haushalt gesorgt. Ziel sei es weiterhin, die städtischen Finanzen so solide zu gestalten, dass kein Haushaltssicherungskonzept drohe. Angesichts von Gewerbesteuerausfällen habe es erhebliche Einsparungen geben müssen, deren Potenziale von der CDU maßgeblich mitgestaltet wurden.

Im Bereich der Wirtschaft setze die Politik einen Rahmen, um eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Geerlings: „Neuss ist für Ansiedlungen eine kleine, feine Adresse in der Region.“

• Planen, Bauen und Verkehr Planungsausschussvorsitzender Karl Heinz Baum verwies auf der einen Seite angesichts von vielen Bauprojekten auf die große Investorenfreundlichkeit der Stadt. Andererseits mahnte er bei den eigenen Kollegen „mehr Mut zur Entscheidung an. Nicht nur in der Verwaltung, auch in der Fraktion gibt es Kollegen, die Vieles oft hinterfragen und Entscheidungen dadurch erschweren“. Baum nannte den Verkehrsentwicklungsplan, der verabschiedet wurde und aus dem sich zurzeit mit der Erweiterung des Radwegenetzes Positives heraus entwickle. Mit Hafen, Rennbahn, Busbahnhof und Hauptstraßenzug „stehen vier große Themen im Mittelpunkt der Beratungen“. Beim Busbahnhof „sind wir froh, dass wir damals eine Bebauung verhindert haben“. Auch die Entscheidung der Straßenbahnfrage sei ein Erfolg, „auch wenn wir über das Ergebnis nicht glücklich sind“, so Koenemann.
  
• Sport und Schule Der Sport sei, so Vorstandsmitglied Ingrid Schäfer, aufgrund der gewaltigen Sanierungsanstrengungen im Schulbereich (35 Millionen Euro seit 2004) etwas ins Stocken geraten. „Wir werden den Sportentwicklungsplan wieder aufnehmen“, versprach sie. Positiv sei die Entwicklung der Bäder sowie Saunalandschaft. Und: Die Weichen für ein Fußballzentrum Am Stadtwald seien gestellt.

Die Schullandschaft werde um eine neue Grundschule in Allerheiligen ergänzt. „Die Eltern entscheiden mit ihrer Anmeldung, ob die Schule durch die Landesregierung genehmigt wird“, sagte Koenemann. Im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule stellt die Stadt anhand des von der CDU initiierten Neusser Modells jährlich eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

• Kultur und SozialesIn beiden Bereichen gebe große Anstrengungen. „Unser Kultur-Angebot wird international anerkannt“, sagte Anna-Maria Holt. „die Angebotsvielfalt muss nur noch stärker nach außen getragen werden.“ Im Sozialbereich sei die Migrantenförderung ein wichtiger Punkt, dort seien seit 2001 600 000 Euro in die Sprachförderung für Kinder geflossen.

Am Dienstag innder NGZ: Zur Sache Baustellen

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