Neuss : CDU-Parteivorstand kritisiert Bürgermeister

Neuss (NGZ). Die CDU-Fraktion hat den Termin für die Wahlen zum Fraktionsvorstand auf September vorgezogen. Damit folgte der am Samstag in einer Sondersitzung tagende Fraktionsvorstand einer am Tag zuvor vom Parteivorstand dringend formulierten Bitte.

Hat vorgezogenen Wahlen zugestimmt: CDU-Fraktionschef Karl Heinz Baum. Foto: A. Woitschützke

Wahltermin ist die erste reguläre Sitzung der kleinen Fraktion nach der Sommerpause. Termin: 12. September. Ob der politisch durch angebliche Erpressungsversuche städtischer Tochterunternehmen und die versuchte Einflussnahme auf Entscheidungen des Bauordnungsamtes unter Druck geratene Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Baum dann erneut kandidiert, ist offen.

Baum selbst war am Sonntag zu keiner Stellungnahme bereit. Der Stadtverbandsvorsitzende Jörg Geerlings wiederum sieht keine Veranlassung, einen Kandidaten für dieses Spitzenamt in der Fraktion zu suchen, bevor sich Baum nicht erklärt habe. Das gebiete schon der respektvolle Umgang miteinander, sagte Geerlings.

Baum war dem Erpressungsvorwurf mit einer persönlichen Erklärung im Rat entgegengetreten und hatte auch bestritten, Druck auf Beamte des Bauordnungsamtes ausgeübt zu haben. Trotzdem hatte sein Verhalten zur Folge, dass die Tagesordnung für die Klausurtagung des Parteivorstandes geändert und eine außerordentliche Sitzung des Fraktionsvorstandes einberufen wurde.

In einer Vier-Punkte-Erklärung zum „Fall Baum“ verlangt der Parteivorstand von Fraktion und Bürgermeister sachliche und faire Zusammenarbeit. Dass Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender nicht mehr gut miteinander können, wurde als Kernproblem der gegenwärtigen Lage analysiert, sagt Geerlings. Die Parteiführung fordert „die Aufklärung der gegen den Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Baum erhobenen Vorwürfe“, gibt ihm aber in gewisser Weise auch Rückendeckung in dem er feststellt: „Der Parteivorstand missbilligt den öffentlichen Umgang des Bürgermeisters mit den erhobenen Vorwürfen.“ Der hatte interne Aktenvermerke an die Presse gegeben. Wiederbelebt wurde in der Klausurtagung auch der Arbeitskreis Planung, den der Fraktionsvorsitzende, zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses im Rat, nicht eben befürwortet hatte. Wer den leiten soll, ist noch ungeklärt.