Neuss: CDU und SPD: Kreis soll Städten beim Sparen helfen

Neuss (NGZ). Rhein-Kreis Eine Premiere steht bevor. Um seinen defizitären Haushalt auszugleichen, wird der Kreis erstmals in seine Rücklage greifen. Er verzichtet zugleich darauf, die Deckungslücke von 15 Millionen Euro größtenteils über die Erhöhung der Kreisumlage zu schließen. Es bleibt beim Kompromiss, den Landrat Petrauschke mit den Bürgermeistern der acht Städte und Gemeinden im Kreis ausgehandelt hatte: Die angestrebte Kreisumlage wird halbiert und wird nur 0,95 Prozentpunkte betragen, was knapp fünf Millionen Euro entspricht.

In diesem Ziel stimmten sogar CDU-Mehrheit und SPD-Opposition am Sonntag nach dem Ende ihrer Klausurtagungen überein. Während CDU-Chef Dieter Welsink von einem "Zeichen der Solidarität" sprach, blies SPD-Vorsitzender Rainer Thiel aber zur Attacke: "Der Kreis muss für sich die selben strengen Maßstäbe ansetzen, die er als Aufsichtsbehörde den Städten und Gemeinden abverlangt."

Mag das Ziel, die um finanzielle Balance ringenden Städte zu stützen, konsensfähig sein, der Weg dorthin ist es nicht. Die SPD fordert vehement, den Haushalts-Entwurf um 2,7 Millionen Euro zu "entschlacken". Die Liste für den Rotstift ist lang. Eine Auswahl: Verzicht auf die ausgeschriebene Dezernentenstelle, Abbruch der Kooperation Rhein-Kreis / Universität von New Mexico (USA), Wegfall der Sport-Broschüren. Irritiert zeigt sich die SPD über explodierende Kosten für das Energielabor (750 000 Euro) und die Höhe der Aufwendungen für das Familienbüro (340 000). Außerdem, so Thiel, solle der Rhein-Kreis beim Land 700 000 Euro einfordern, "die bei der Aufgabenübertragung der Immissionsschutzbehörde und der Versorgungsverwaltung zu wenig erstattet" wurden.

Die CDU-Fraktion, die ihre Beschlüsse noch mit dem Koalitionspartner FDP abstimmen muss, sieht es als Erfolg an, die Standards zu erhalten. Wer in der Finanzkrise vom Sparen spreche, so CDU-Chef Welsink, meine im Wahrheit Kürzungen und Streichungen: "Das haben wir verhindert." Langfristig, da stimmt Welsink mit dem CDU-Finanzexperten Gert Ammermann überein, sieht er die Gesamtverantwortung bei Bund und Land. Der Gesetzgeber müsse Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen ein Auskommen ermögliche: "Das haben wir unseren Abgeordneten Hermann Gröhe und Lutz Lienenkämper deutlich gemacht."

Einig sind sich CDU und SPD, dass die Arbeitslosen-Beratung der Evangelischen Kirche in Neuss, die Hilfsorganisation "Frauen helfen Frauen" und der Start bei Ruhr-Olympia gefördert werden sollen.