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Kommentar (NGZ). Ist Fritz Behrens (SPD), einst Düsseldorfer Regierungspräsident und Innenminister der letzten rot-grünen NRW-Landesregierung, da einem handfesten CDU-Skandal auf die Schliche gekommen? Wohl kaum.
Handelte es sich beim Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers um CDU-Wahlkampf? Aber sicher – um was soll es sich denn wohl sonst handeln?
Bei den Neussern kam Rüttgers' ganz auf Ehrenamtler ausgerichtete Veranstaltung gut an. Im sauerländischen Arnsberg hatte der Ministerpräsident und Vorsitzende der NRW-CDU weniger Erfolg: Dass es sich um eine Parteiveranstaltung handelte, realisierten viele der westfälischen Ehrenamtler dort laut Medienberichten wohl erst während der Veranstaltung, fühlten sich vor den Karren der CDU gespannt – und verließen den Empfang verärgert.
Dass Fritz Behrens nun den Landtag bemüht, um per kleiner Anfrage herauszufinden, was man schon im Online-Forum der NRW-SPD weiß (Überraschung! Der CDU-Chef macht Wahlkampf!), das ist nicht die hohe Kunst der parlamentarischen Kontrolle, sondern – nun ja, schlicht auch Wahlkampf.
Und der ist bekanntlich keine Bildungsveranstaltung. Dass Behrens aber mit dem Formulieren von Fragen, zu denen die Antworten längst vorliegen, im Rhein-Kreis und anderswo mit Blick auf die Landtagswahl punktet, ist zu bezweifeln.
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