Neuss: Einschnitte in allen Lebensbereichen

Neuss (NGZ). Neuss In drei Folgen hat die Neuß-Grevenbroicher Zeitung die wichtigsten Positionen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadtverwaltung veröffentlicht. Mit ihm sollen Fehlbeträge des Haushaltes um 44 Millionen Euro reduziert werden. Diese Schmerzliste geht nun in die politischen Beratungen, ein Beschluss soll in der Ratssitzung im Juni fallen.

Die Übersicht (alle Euro-Angaben sind auf vier Jahre gerechnet):

Dezernat Bürgermeister

Aufwand
Die Mittel für den Geschäftsaufwand werden reduziert.
Ersparnis: 6000 Euro

Fortbildung
Die Mittel für (interne) Aus- und Fortbildung werden reduziert.
Ersparnis: 61 513 Euro

BlumenschmuckI
Das Foyer des Rathauses wird regelmäßig mit Blumen und Gestecken geschmückt. Die Stadtgärtnerei berechnet dafür rund 130 Euro monatlich. Darauf soll verzichtet werden.
Ersparnis: 6092 Euro

Blumenschmuck II
Das Rathaus, insbesondere repräsentative Bereiche, werden von der Stadtgärtnerei regelmäßig mit Grünpflanzen, Blumen und Gestecken geschmückt. Künftig wird weitestgehend auf Blumenschmuck verzichtet.
Ersparnis: 43 200 Euro

Ehrungen
Persönliche Ehrungen erfolgen weiterhin ab dem 100. Geburtstag und bei Ehejubilaren ab der Diamantenen Hochzeit. Alle übrigen Jubilare erhalten ein Glückwunschschreiben und eine Urkunde.
Ersparnis: 32 500 Euro

Dachverband
Auf den geplanten Beitritt zu einem zweiten Dachverband (Städte- und Gemeindebund) wird verzichtet. Die Mitgliedsbeiträge entfielen.
Ersparnis: 165 680 Euro

Ausschüsse I
Bei Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften wird künftig kein Imbiss mehr angeboten.
Ersparnis: 60 000 Euro

Ausschüsse II
Reduzierung der Ausschussgröße von 22 auf 17 Mitglieder.
Ersparnis: 21 400 Euro

Ausschüsse III
Die Bezirksausschüsse werden aufgelöst und Ortsvorsteher eingesetzt.
Ersparnis: 130 000 Euro

Parken
Die bisherige Erstattung von Parkgebühren für politische Mandatsträger bei Teilnahme an Fraktions- und Ausschusssitzungen fällt weg.
Ersparnis: 36 000 Euro

Chronik
Die Publikation „Chronik 200x“, der Jahresbericht der Stadt Neuss, wird eingestellt.
Ersparnis: 60 000 Euro

Broschüre
Die Broschüre „Stadtteile entdecken“ wird eingestellt.
Ersparnis: 64 000 Euro

Werbung
Die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Imageoffensive - Werbung für Neuss im Umland“ wird reduziert.
Ersparnis: 80 000 Euro

Entschädigung
Reduzierung des Ansatzes für Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und Sachkundige Bürger.
Ersparnis: 33 980 Euro

Weihnachtsessen
Das Weihnachtsessen der Stadtverordneten wird auf ein Minimalmaß reduziert. Bereits für 2007 ist der Ansatz auf null Euro gesetzt worden.
Ersparnis: 12 000 Euro

Ehrengaben
Die im Rat und in den Ausschüssen tätigen Mandatsträger erhalten je nach Dauer der Zugehörigkeit eine Ehrengabe (z.B. Stadtsiegel, Quirinus-Relief) mit dem Ende der jeweiligen Sitzungsperiode. Dafür müsste ein Ratsbeschluss aufgehoben werden.
Ersparnis: 18 000 Euro

Zuschüsse
Die Verwaltung schlägt vor, die Zuschüsse zum Geschäftsbedarf der Fraktionen zu reduzieren. Die entsprechenden Ratsbeschlüsse müssten aufgehoben werden, die Arbeit der Fraktionen würde gegebenenfalls eingeschränkt.
Ersparnis: 70 000 Euro

Personal
Der Aufwand für Personal wird eingefroren.
Ersparnis: 9,35 Millionen Euro

Familienbiwak
Das Treffen für die ehrenamtlich tätigen Neusser vor dem Zeughaus gibt es künftig alle zwei Jahre.
Ersparnis: 20 000 Euro

Schützenfest
Die Bezuschussung für die Beschallung des Marktes bei Veranstaltungen des Schützenfestes fällt weg.
Ersparnis: 16 000 Euro

Bürgeramt

Beratung
Verringerung des Beratungsangebots im Bereich Rentenversicherung um eine halbe Stelle.
Ersparnis 122 500 Euro

Stammbuch
Der Verkaufspreis für Stammbücher wird erhöht.
Mehreinnahmen: 4000 Euro

Bürgeramt
Die Dienstleistungen der Bürgerämter in Holzheim und Norf werden eingestellt.
Ersparnis: 220 00 Euro zuzüglich ersparter Miete

Sonstiges

Feuerwehr I
Es wird kein Zuschuss mehr für laufende Zwecke für die Freiwillige Feuerwehr gezahlt.
Ersparnis: 8000 Euro

Feuerwehr II
Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der jährlichen Führerscheinausbildungen im ehrenamtlichen Bereich der Freiwilligen Feuerwehr von 15 auf zehn zu reduzieren. Dies führt langfristig zu einer Einschränkung der Einsatzbereitschaft und ist daher nur bis 2010 vertretbar.
Ersparnis: 30 000 Euro

Feuerwehr III
Der Ratsbeschluss zur Anschaffung von Ausgehuniformen der Feuerwehr wird nicht umgesetzt.
Ersparnis: 150 000 Euro

Rechtsamt
Kündigung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen und Verzicht auf Fachliteratur.
Ersparnis: 8000 Euro

Toilettenanlagen
Die öffentlichen Toilettenanlagen (Haltestelle Stresemannallee/Ecke Augustinusstraße; Haltestelle Promenadenstraße; Haltestelle Hamtorwall; Parkstraße/Stadtgarten; Berliner Platz) sollen geschlossen oder an die City Parkhaus GmbH abgegeben werden.
Ersparnis: 364 137 Euro

Kultur

Landestheater
Das Rheinische Landestheater erhält einen geringeren Zuschuss. Trägerverein und Intendanz sehen hierfür keinen Spielraum. Mit einer Veränderung der Programmstruktur ist zu rechnen.
Ersparnis: 303 300 Euro

Theater
Wegen der allgemeinen Kostensteigerung wurden bisher auch die Zuschüsse an die Theater im Rahmen der im Haushalt vorhandenen Steigerungen erhöht. Da ab 2008 keine vertragliche Verpflichtung für diese Erhöhung besteht, werden die Beträge eingespart.
Ersparnis: 92 900 Euro

Freie Theater
Die Zuschüsse für die freien Theater (TaS, Kammerensemble, Moment Theater) werden reduziert.
Ersparnis: 153 900

Clemens-Sels-Museum
Ab 2009 sollen die Öffnungszeiten des Clemens-Sels-Museums reduziert werden. Im nächsten Jahr soll das Besucherverhalten beobachtet werden. Laut Verwaltung würde das Museum dann erstmals nicht die international einheitlichen Öffnungszeiten einhalten können. Mit Auswirkungen auf die Besucherzahl müsse gerechnet werden.

Anschaffungen
Der Etat für die Beschaffung und Unterhaltung der Museums-Sammlung soll reduziert werden.
Ersparnis: 15 000 Euro

Ausstellungen
Das Ausstellungsprogramm des Museums soll verändert werden, anstatt einer Wechselausstellung mit zum Teil fremden Beständen wird eine Ausstellung aus eigenem Bestand realisiert. Statt vier Programm-Broschüren soll es pro Jahr nur noch drei geben. Das Museum rechnet dadurch mit einem Besucherrückgang.
Ersparnis: 28 000 Euro

Gebühren
Die Gebühr von Museums-Führungen steigt von 40 auf 50 Euro, für Austellungseröffnungen wird ein Eintrittsgeld erhoben.
Mehreinnahmen: 46 292 Euro

Musikpflege
Die Förderung im kirchenmusikalischen Bereich wird aufgegeben: Wegfall Kirchenmusikwoche und Kompositionspreis sowie Kürzung des Zuschusses an die Deutsche Kammerakademie mit dem Ziel, die DKN zu erhalten.
Ersparnis: 53 200 Euro

Stadtbibliothek
Reduzierung von PC-Kosten durch Reduzierung der Standards; E-Mails statt Briefe; Verzicht auf die Grünpflanzen bzw. ihre Pflege.
Ersparnis: 25 500 Euro

Volkshochschule
Schließung der Außenstelle Norf, Wegfall von Parkkarten für Dozenten, Streichung der Fahrtkostenerstattung für Dozenten. Laut Verwaltung würden daraufhin einige Dozenten ihre Tätigkeit aufgeben, wenn sie nicht mehr kostenlos parken können und keine Fahrtkostenerstattung mehr erhalten. Es könne in Einzelfällen schwierig oder unmöglich sein, qualitätsvollen Ersatz zu bekommen.
Ersparnis: 36 598 Euro

Programmheft
Kürzung des Textes im Programmheft der Volkshochschule.
Ersparnis: 11 550 Euro

Stadtarchiv
Bürger, die an der Geschichte der Stadt oder an ihrer Familiengeschichte interessiert sind, müssen künftig für schriftliche Auskünfte 20 Euro, für die Ausleihe 30 Euro und für Reproduktionen zwischen 80 Cent und 16 Euro aufwenden. Diese Kosten werden damit verdoppelt. Die bisher kostenlosen Gruppenführungen werden kostenpflichtig (40 Euro).
Mehreinnahmen: 7000 Euro

Alte Post I
Die Teilnehmerentgelte der Schule für Kunst und Theater wird um ein Euro pro Unterrichtsstunde erhöht. Die Verwaltung befürchtet, dass es zumindest zeitweilig zu reduzierten Teilnehmerzahlen kommen kann. Auch seien die Gebühren bereits recht hoch, für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien würde die Teilnahme schwieriger.
Mehreinnahmen: 30 000 Euro

Alte Post II
Es soll weniger Veranstaltungen geben, die Zahl der Ausstellungen reduziert werden.
Ersparnis: 61 200 Euro

Stadtbibliothek I
Erhöhung der Jahresgebühr um sechs Euro und der Fernleihgebühr um vier Euro. Die Stadtbibliothek rechnet mit einem Rückgang der Leser um bis zu 15 Prozent. Besonders einkommensschwache Familien seien betroffen.
Mehreinnahmen: 150 000 Euro

Stadtbibliothek II
Der Etat für die Anschaffung neuer Medien wird in drei Stufen um insgesamt zehn Prozent gekürzt.
Ersparnis: 66 500 Euro

Büchereien
Der Zuschuss zur Förderung allgemein zugänglicher Büchereien (außer Stadtbibliothek) entfällt ab 2008.
Ersparnis: 23 120 Euro

Volkshochschule III
Für das Semester I/2008 ist eine weitere Entgelterhöhung von fünf Prozent geplant. Nach Meinung der Verwaltung kann dies zu einer Verringerung der Teilnehmerzahl führen, die den gewünschten Effekt relativiert.
Mehreinnahmen: 66 000 Euro.

Jahrbuch
Das Neusser Jahrbuch „Novaesium“, das seit 1956 jedes Jahr erscheint, wird nur noch alle zwei Jahre herausgegeben.
Ersparnis: 15 000 Euro

Shakespeare-Festival
Die Eintrittspreise werden in zwei Stufen um zwei Euro je Karte angehoben.

Zeughauskonzerte
Die Eintrittspreise werden in zwei Stufen um zwei Euro je Karte angehoben.

Tanzwochen
Für die internationalen Tanzwochen wird eine Erhöhung um drei Euro je Eintrittskarte vorgenommen.

Brauchtum
An die St. Martins-Komitees, Karnevalsvereine und weitere Brauchtumsgruppen werden keine Zuschüsse mehr gezahlt. Die Mietzuschüsse für Veranstaltungen der Brauchtumsgruppen in der Stadthalle werden gestrichen. Die Zuschüsse an das Schützenwesen werden um 50 Prozent reduziert.
Ersparnis: 383 990 Euro

Schulen

Ausstellung
Die jährliche Martinsfackelausstellung der Schulen fällt weg.
Ersparnis: 5100 Euro

Elternbeitrag
Der Regelbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschule wird von 60 auf 70 Euro im Monat erhöht.
Einnahmen: 473 140 Euro

Eishalle
Wegfall der Nutzung der Eissporthalle durch Schüler innerhalb des Sportunterrichts.
Ersparnis: 130 200 Euro

Standorte
Abriss und Vermarktung von Schulstandorten: Heinrich-Böll-Hauptschule und Münsterschule (Quirinusstraße).
Ersparnis: 4,41 Millionen Euro

Vermarktung
Fläche am Gymnasium Norf soll für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.
Zinsersparnis von 50 000 Euro im Jahr und ein Verkaufserlös von einer bis drei Millionen Euro.

Jugend und Soziales

Wohnheim
Schließung der Übergangswohnheime An der Schleppbahn, am Berghäuschensweg und an der Bergheimer Straße.
Ersparnis: 460 000 Euro

Seniorenforum
Einsparung der Sachkosten um zehn Prozent. Dies bedeutet die Reduzierung der Freizeitangebote, die außerhalb der Einrichtung laufen.
Ersparnis: 9840 Euro

Zuschüsse
Kürzung der Zuschüsse an Verbände und Organisationen der Wohlfahrtspflege um fünf bzw. zehn Prozent; Kürzung beim Zuschuss zu den Betriebskosten der Altentagesstätten um 15 Prozent; Kürzung beim Betriebskostenzuschuss für das Integrationszentrum Caritashaus International um zehn Prozent; Kürzung des Zuschusses für die Elternberatung der Aktion Luftballon am Lukaskrankenhaus um zehn Prozent; Kürzung des Zuschusses für die Schuldnerberatung um fünf Prozent. Die Verwaltung sagt, dass es bei der Stadt keine personellen Auswirkungen geben würde, jedoch bei den Verbänden ein Personalabbau die Folge sein kann.
Ersparnis: 225 333 Euro

Soziales Leben
Veranstaltungen des Sozialamtes, an denen überwiegend Senioren teilnehmen werden reduziert beziehungsweise wird die Kostenbeteiligung der Senioren erhöht.
Ersparnis: 25 993 Euro

Familienbildung
Reduzierung der Zuschüsse für Familienbildung in Neuss um zehn Prozent (Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Evangelisches Bildungswerk, Kath. Arbeitsgemeinschaft für Weiterbildung). Dazu ist laut Verwaltung die Kündigung vertraglicher Vereinbarungen mit den freien Trägern erforderlich. Kürzungen hätten zur Folge, das bestimmte Seminare (zum Beispiel für Eltern in Bezug auf Erziehung) nicht mehr stattfinden könnten.).
Ersparnis: 91 630 Euro

Kindergärten
Streichung der auf Vereinbarung beruhenden (zusätzlichen) Zuschüsse an freie Träger als Betreiber von Kindertageseinrichtungen: kath. Kirchengemeinden/fünf Prozent vom Trägeranteil; Diakonisches Werk/ fünf Prozent vom Trägeranteil; Diakoniewerk NeussSüd/14,3 Prozent der Betriebskosten; arme Träger/vier Prozent der Betriebskosten; Elterninitiativen/1,5 Prozent der Betriebskosten.
Kürzungen hätten laut Verwaltung voraussichtlich zur Folge, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs mehr Plätze in städtischen Einrichtungen angeboten werden müssten.

Zuschüsse
In den Bereichen der Kinder- und Jugenderholung, Schulungen, Jugendherbergswerk, Schwimmkarten wird gekürzt und gestrichen.
Ersparnis: 240 660 Euro

Kindergarten
Verschiebung der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr auf das Jahr 2010.
Ersparnis: 4,2 Millionen Euro

Gemeinwesen
Reduzierung der Zuschüsse für Angebote in Derikum, Erfttal, Rheinparkcenter und Weckhoven um jeweils zehn Prozent. Kürzungen hätten laut Verwaltung zur Folge, dass nicht mehr zeitgerecht auf Problemstellungen reagiert werden könnte.
Ersparnis: 134 880 Euro

Familienbildung
Reduzierung der Zuschüsse um zehn Prozent.
Ersparnis: 91 630 Euro

Sport

Verkauf
Nutzung des Sportplatzes an der Erft für eine Wohnbebauung. Schließung des VfR-Sportplatzes an der Hammer Landstraße (Gewerbe-Ansiedlung) und Verlagerung des Sportbetriebes zur Bezirkssportanlage am Stadtwald.
Ersparnis: 1,39 Millionen Euro

Tiefbau

Strassenbeleuchtung
Die Wartung von Straßenbeleuchtungsanlagen soll reduziert werden. Bisher werden alle Schäden an Beleuchtungsanlagen sofort durch Dritte und eigene Kräfte beseitigt. Zukünftig werden alle Schäden, die nicht sicherheitsrelevant sind, erst wieder behoben, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Folge laut Verwaltung wäre, dass der Wertverzehr des Anlagevermögens sich beschleunigt und die Anlagen sich in einem schlechteren optischen Erscheinungsbild zeigen.
Ersparnis: 87 500 Euro

Bauwerke
Die jährlichen Unterhaltungsmittel für Ingenieurbauwerke werden um 10 000 Euro (zwischen 13,5 und 14,1 Prozent) gekürzt. Auf lange Sicht muss mit einem Substanzverlust gerechnet werden.
Ersparnis: 40 000 Euro

Signalanlagen
Bisher werden alle Schäden an Ampelanlagen sofort beseitigt. Künftig werden Schäden, die nicht sicherheitsrelevant sind, erst wieder behoben, wenn ausreichend Geld vorhanden ist. (Das gleiche gilt für die Straßenbeleuchtung).
Ersparnis: 101 500 Euro

Straßen
Das Deckenerneuerungsprogramm wird zurückgefahren. Auf Dauer sind Substanzschäden an den Straßen nicht auszuschließen.
Ersparnis: 1,34 Millionen Euro

Knöllchen
Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs soll intensiviert werden.
Einnahmen: 748 345 Euro

Parkleitsystem
Bei der Unterhaltung und beim Betrieb des Parkleitsystems sollen Kosten reduziert werden. Der bestehende Wartungsvertrag wird so eingeschränkt, dass nur noch die regelmäßigen Wartungen und Softwareaktualisierungen vorgenommen werden.
Ersparnis 40 000 Euro

Ampelanlagen
Es können aus Sicht der Verwaltung mehrere Ampelanlagen außer Betrieb genommen werden, die für die Verkehrsteilnehmer nicht zwingend erforderlich sind (zum Beispiel in Tempo-30-Zonen).
Ersparnis: 245 000 Euro

Umwelt

Brunnen
Die Verwaltung will die Brunnenlaufzeiten reduzieren und denkt zum Beispiel an einen Betrieb nur noch von Brunnen in der Innenstadt.
Ersparnis: 150 000 Euro

Wasserspiele
Der Unterhaltungsaufwand bei den Wasserspielen auf dem Markt wird reduziert (es dürfen keine Reparaturarbeiten fällig werden).
Ersparnis: 10 000 Euro

Grünflächen I
Erhebliche Reduzierung des Baumersatzes an Straßen und der Pflege des Straßenbegleitgrüns.
Ersparnis: 75 000 Euro

Grünflächen II
Die Pflege des öffentlichen Grüns wird reduziert, es werden weniger Pflanzen gekauft.
Ersparnis: 620 000 Euro

Spielplätze
Weniger Pflege, Ersatz und Reparatur.
Ersparnis: 140 000 Euro

Wirtschaftsförderung

Einzelhandel
Das Einzelhandelskonzept wird deutlich reduziert, dadurch sind keine ausreichenden Mittel für Umsetzungen vorhanden.
Ersparnis: 86260 Euro

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