Neuss: Eklat im Stadtrat: Opposition verlässt Sitzung

Neuss (NGZO). Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnisgrüne, Unabhängige/Linke sowie der fraktionslose Bernhard Picker-Goldenbogen haben am Freitag vorzeitig und demonstrativ die Ratssitzung verlassen. Sie protestierten damit gegen das Verhalten von Bürgermeister Herbert Napp. Der hatte ihrer Meinung nach zuvor zu Unrecht die Diskussion über die Verwendung von Landeszuschüssen für die Ganztagsschule abgebrochen.

Die Reaktion von Herbert Napp auf den Beitrag von Heide Broll (FDP) veranlasste die Opposition, die Sitzung zu verlassen. Foto: Woitschützke, Andreas

„Eine Frechheit“, sagte Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht. Was war geschehen? Wie am Tag zuvor in der Sitzung des Schulausschusses gerieten CDU und SPD beim Thema OGS-Landeszuschüsse aneinander, es wurde inhaltlich die nahezu gleiche Diskussion wie 24 Stunden zuvor geführt.

Während die SPD forderte, den kompletten Zuschuss an die OGS-Träger weiterzugeben bei Beibehaltung der bisherigen Förderung durch die Stadt, verteidigte die CDU die Kürzung der städtischen Mittel angesichts der Haushaltslage. In ihrem Beitrag führte Heide Broll (FDP) an, es sei alles gesagt und sie abstimmungsreif.

Diese Aussage griff ein offenbar genervter Bürgermeister Napp so auf, als habe Broll einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und sofortige Abstimmung beantragt. Zur großen Überraschung forderte er die Ratsmitglieder auf, abzustimmen.

Lautstarke Beschwerden von der Opposition, es sei überhaupt kein Antrag gestellt, überging Napp, ebenso die von Klinkicht und Felizitas Wennmacher (Linke) erkennbar avisierten Geschäftsordnungsanträge (beide Arme werden gehoben). Mit den Stimmen von CDU/FDP wurde die städtische Kürzung beschlossen. Daraufhin verließen Grüne, Linke und Pickert den Saal, wenig später folgten SPD und Unabhängige.

„Wir werden das Protokoll abwarten, uns den Mitschnitt anhören und eine Genehmigung verweigern“, sagte Reiner Breuer (SPD). FDP-Ratsherr Felix Hemmer nahm ebenfalls nicht mehr an der Sitzung teil: „Der Bürgermeister hat die Demokratie sehr egoistisch ausgelegt.“

CDU-Fraktionschef Jörg Geerlings MDL: „Ich habe keinen Antrag gehört. Aber Broll hätte ja die Gelegenheit gehabt, es klarzustellen. Aber sie hat nichts gesagt.“ Die Opposition verdeutlichte, dass ein Ratsmitglied entweder zur Sache spricht oder zur Geschäftsordnung. Beides sei nicht zulässig.

Ein Gutes hat der Eklat: Die SPD beschloss, ihre Sitzungsgelder für einen guten Zweck zu spenden.