Heinrich Köppen, FDP-Chef im Rat, kritisiert Bürgermeister Napp: „So verpasst er die Chance, sich als ehrlicher Makler zu positionieren.“ Foto: Woidschützke
Neuss (NGZ). Heinrich Köppen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Neuss, über eine dritte Gesamtschule in Neuss, den städtischen Sparkurs, die Zusammenarbeit mit der CDU und Bürgermeister Herbert Napp sowie den Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung.
Herr Köppen, Sonntag sind Sie zum 29. Mal zur Parade über den Markt gekommen. Was macht für Sie die Faszination Schützenfest Neuss aus?
Heinrich Köppen Das Schützenwesen ist der große Kitt der Gesellschaft. Das Fest selbst ist eine Netzwerk-Veranstaltung und ein überdimensionales Klassentreffen in einem. Da leben alte Freundschaften auf und neue werden geschlossen. Die Schützen üben lebendige Solidarität, die gerade auch Neubürger trägt.
Wann beginnt für Sie und die FDP-Ratsfraktion die Politik wieder?
Köppen Die ruht nicht. Wir müssen den nächsten Rat vorbereiten. Außerdem stehen wichtige schulpolitische Entscheidungen an.
Wie wollen Sie vor Ort Entscheidungen treffen, wenn die Landesregierung ankündigt, neue Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen?
Köppen Das ist ein Problem. Klar ist, dass eine Schulentwicklungsplanung nicht erstellt werden kann, wenn wir nicht beurteilen können, welche neuen Entwicklungen die Gemeinschaftsschule vorgibt. Wir haben daher Schulministerin Löhrmann angeschrieben und um konkrete Antworten auf unsere Fragen gebeten.
Die FDP ist gegen eine dritte Gesamtschule in Neuss?
Köppen Das kann ich heute weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Da sind wir aber offen. Wichtig ist der Elternwille. Die Eltern, die ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollen, müssen ebenso dazu die Möglichkeit erhalten, wie Eltern, die das Gymnasium (oder andere weiterführende Schulen) favorisieren. Um für die nächsten Jahre eine zuverlässige Prognose wagen zu können, müssten in Neuss 7500 Elternpaare befragt werden. Das wäre ein sehr aufwendiges Verfahren.
Fakt ist, dass die Nachfrage das Angebot an Gesamtschulplätzen in Neuss übersteigt.
Köppen Das bedeutet, dass wir unser Angebot erweitern müssen. Das heißt aber nicht zwingend, dass eine dritte Gesamtschule errichtet werden muss. Eine Umstrukturierung der Schullandschaft darf nicht zulasten der Gymnasien gehen. Die müssen erhalten bleiben. Wie gesagt, wir warten auf verbindliche Antworten der Landesregierung auf unseren Brief.
Eine Koalition auf kommunaler Ebene muss vornehmlich für eine Haushaltsmehrheit sorgen. Wird das unter dem Diktat des Sparens gelingen?
Köppen Eindeutig: Ja. Der zwischen CDU und FDP vereinbarte Sparkurs wird eingehalten. Wir erwarten, dass der Bürgermeister endlich ein in sich schlüssiges Konzept vorlegt und nicht immer wieder Einzelmaßnahmen verkündet. Da wird über die Schließung des Stadtbades nachgedacht und wir erhalten noch nicht einmal auf Nachfrage konkrete Zahlen. So geht das nicht. Außerdem werden wir darauf drängen, dass alle Organisationen, die städtische Zuschüsse bekommen, nachweisen müssen, dass sie die Gelder effektiv einsetzen. Die Effizienzkontrolle wird eingeführt – auch im Sozialbereich.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von CDU und FDP im Rat?
Köppen Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir erfolgreich und arbeiten geräuschlos zusammen. Karl-Heinz Baum ist als Vorsitzender der CDU-Fraktion ein glaubwürdiger Vertragspartner, der es an der Spitze einer ab und zu heterogenen CDU-Fraktion nicht leicht hat. Aber bisher stand die Mehrheit. Das ist gut so.
Bürgermeister Herbert Napp (CDU) kritisiert die FDP gern und oft. Was sagen Sie zum Bürgermeister?
Köppen Wir haben eine Koalition, an die sich die Fraktionen halten. Der Bürgermeister kann seine Vorstellungen einbringen – tut er aber nicht. So verpasst er die Chance, sich als ehrlicher Makler zu positionieren. Beigeordnetenposten müssen in den nächsten Jahren besetzt werden.
Wird die FDP Personalvorschläge machen? Soll eine Stelle eingespart werden?
Köppen Wir müssen die Besten für Neuss aussuchen. Ohne Rücksicht auf Parteibücher. Wir benötigen keine sechs Beigeordneten. Fünf reichen aus.
Was macht Ihr Lieblingsthema, das Masterplan-Verfahren?
Köppen Wir werden in der nächsten Ratssitzung einen Antrag vorlegen. Vor allem soll die Anbindung zwischen dem Rheinparkcenter und der City untersucht werden, ebenso die Batteriestraße, der Hauptstraßenzug sowie verkehrliche Fragen.
Sie regen an, Stiftungen sollen den Einstieg in die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung ermöglichen. Wie soll das gehen?
Köppen Ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung ist als Einstieg in eine langfristige Gebührenfreiheit für Kitas wünschenswert. Dazu beginnen wir mit einer modellhaften Gebührenentlastung für einkommensschwache Familien. Da Bund, Land und Kommunen das Projekt nicht finanzieren können, bleibt nur der Weg über die Mobilisierung freiwilliger privater Gelder per Stiftung oder Dauerspenden. Wir hoffen nur, dass die neue Landesregierung Neuss nicht über Gebühr schröpft.
Ludger Baten führte das Gespräch.
