Neuss: Günstige Energiepreise für Verbraucher

Neuss (NGZ). Neuss Am Freitag (16. November) entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Stadtwerke Neuss (SWN) - Fusion mit den Stadtwerken Krefeld (SWK) oder Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Stadtwerke Düsseldorf (SWD)? Der Meinungsbildungsprozess in den Fraktionen läuft. Eberhard Kanski (47), Experte für Kommunalfinanzen beim Bund der Steuerzahler NRW analysiert im NGZ-Interview.

Herr Kanski, die Stadtwerke Neuss sind ein bisher sehr profitables Unternehmen. Ist es dennoch sinnvoll, angesichts der Liberalisierung im Versorgungsmarkt die Selbstständigkeit aufzugeben und sich (finanz-)starke, strategische Partner zu suchen?

Eberhard Kanski Die Neuausrichtung der SWN kann sinnvoll sein, denn seit vielen Jahren ist der Energiemarkt in Bewegung. Einzelne kleinere Stadtwerke haben es aktuell sehr schwer, zu überleben. Da macht es Sinn, größere Einheiten zu bilden. Man kann sich zusammenschließen oder die großen Energieversorger ins Boot holen.

Ist es richtig und wichtig, dass Kommunen Mehrheitsgesellschafter bei den Stadtwerken bleiben?

Kanski Wenn sich Kommunen für eigene Stadtwerke entscheiden, dann sollten sie auch Herr im Haus bleiben. Wenn sich Städte aber für einen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke entscheiden, dann muss der Privatisierungserlös in die Entschuldung gesteckt werden. Wie das geht, zeigt Düsseldorf. Die Landeshauptstadt hat sich von den Stadtwerken weitgehend getrennt, die Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt. Bezahlbaren Strom gibt es auch. Das Beispiel zeigt: Kommunen brauchen nicht zwingend eigene Stadtwerke.

Was spricht aus Ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt für eine Fusion der beiden Stadtwerke aus Krefeld und Neuss?

Kanski Zusammen mit den Stadtwerken Krefeld wird eine wesentlich größere Marktmacht geschaffen. Am Niederrhein werden die wichtigen Entscheidungen getroffen, nicht in den Konzernzentralen. Zu hoffen ist, dass langfristig günstige Energiepreise für die Endverbraucher kalkuliert werden.

Ist es dann eine gute Idee, den Energieriesen RWE anschließend mit ins Fusionsboot zu nehmen?

Kanski Wenn das RWE mit seiner Marktmacht verlässlich günstige Energiepreise in Neuss sicherstellen kann, dann macht ein solches Engagement sicherlich Sinn. Zu hoffen ist, dass mit dem RWE hart verhandelt wurde. Bekanntlich wollen die Essener dringend die kommunalen Märkte für sich erschließen. Diesen Verhandlungsvorteil sollte man konsequent ausnutzen.

Was spricht aus Ihrer Sicht für eine Finanzbeteiligung, wie sie die Stadtwerke Düsseldorf jetzt angeboten haben?

Kanski Anders als das Modell „Krefeld/Neuss/RWE“ winken die Düsseldorfer mit 50 Millionen Euro in bar, um in Neuss einen Fuß in die Tür zu bekommen. Sollte man sich für die RWE-Lösung entscheiden, müsste Neuss 60 Millionen Euro zahlen. Für das Düsseldorfer Angebot spricht, dass eine umfassende strategische Partnerschaft angeboten wird. Auch der Firmensitz soll in Neuss bleiben. Das könnte für die Stadt vorteilhaft sein, etwa bei der Gewerbesteuereinnahme und der Konzessionsabgabe.

Offenbar sind die Stadtwerke Neuss eine schöne und begehrte Braut. Stellen Sie sich vor, Sie trügen Verantwortung für die Stadt Neuss: Wie würden Sie in dieser Situation um die beste Mitgift pokern?

Kanski Das Gebot der Stunde wäre, für die Stromkunden die beste Lösung zu erreichen. Ich würde mit beiden Seiten hart verhandeln, und zwar um die Energiepreise, die Versorgungssicherheit, die Einflussmöglichkeiten auf das Tagesgeschäft und um die Einnahmen für den städtischen Haushalt. Das Hauptziel muss aber sein, für die Energiekunden langfristig die besten Konditionen zu erreichen.

Was erwarten Sie in der Situation von der Neusser Stadtverwaltung? Was muss die Neusser Politik tun, um den richtigen Weg zu erkennen?

Kanski Beide Angebote liegen auf dem Tisch. Die Experten der Neusser Stadtverwaltung sollten sie sichten und eine Ratsvorlage erarbeiten. In allgemein verständlicher Form ist darzustellen, wie sich die jeweilige Investitionsalternative für den Endverbraucher und die Stadt auswirkt. Erst dann kann eine sachgerechte Entscheidung in den politischen Gremien getroffen werden.

Der Neusser Bürger möchte möglichst günstige Entgelte für Energie und Wasser, aber auch für die Müllabfuhr bezahlen. Mit welcher der beiden Alternativen fährt der Neusser auf Dauer finanziell am günstigsten?

Kanski Verlässlich kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, ob das Modell „Krefeld/Neuss/RWE“ oder die Düsseldorfer Offerte den Gebührenzahler entlastet. Auch hier ist die Verwaltung gefordert, entsprechende Vergleichszahlen vorzulegen. Die Politik muss diesen Aspekt selbstverständlich auch bei ihrer Sachentscheidung berücksichtigen.