Interview mit Napp & Breuer: "Investitionspakt ins Leben rufen"

Interview mit Napp & Breuer (NGZO). Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft hat den Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD in Neuss auf den Zahn gefühlt. Herbert Napp und Reiner Breuer äußerten sich über Themen von der Gewerbesteuer über die Energiepreise bis zur Auftragsvergabe.

Ist seit zwölf Jahren Neusser Bürgermeister: Herbert Napp. Foto: NGZ

Gewerbesteuern und Ansiedlungsflächen, öffentliche Aufträge und transparente Energiekosten – es gibt viele Fragen, die Unternehmern auf den Nägel brennen. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat vor der Kommunalwahl am 30. August Wahlprüfsteine für die Bürgermeisterkandidaten der beiden großen Parteien in Neuss formuliert. Kurt-Herbert Derichs, Geschäftsführer des BVMW im Rhein-Kreis Neuss, stellte die Fragen, Herbert Napp (CDU) und Reiner Breuer (SPD) beantwortete sie.

Wie gedenken Sie und Ihre Partei den Gewerbesteuer-Hebesatz in Ihrer Kommune künftig zu gestalten?

Wahlprüfsteine: BVMW-Kreisgeschäftsführer Kurt-Herbert Derichs. Foto: NGZ

HERBERT NAPP Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Neuss ist über viele Jahre hin stabil gewesen. Darüber hinaus wurde sogar vor kurzem der Hebesatz gesenkt. REINER BREUER Die mit Wirkung zum Jahr 2008 durchgeführte Reform der Gewerbesteuer soll den Unternehmen in ganz Deutschland eine Entlastung von etwa fünf Milliarden Euro jährlich bringen. Diese Steuerentlastungen werden in der Stadt Neuss zu Mindereinnahmen von etwa 14 Millionen Euro führen. Zudem werden die Unternehmen in der Stadt Neuss seit dem Jahr 2008 durch eine vom Rat beschlossene Senkung des GewerbesteuerHebesatzes um etwa 1,5 Millionen Euro per anno entlastet. Spielraum für eine weitere Senkung der Gewerbesteuer sehe ich derzeit nicht.

"Mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen": Reiner Breuer (SPD). Foto: NGZ

Welchen Stellenwert hat die Ausweisung von Gewerbeflächen in Ihrem Konzept?

NAPP Die Ausweisung von Gewerbeflächen hat traditionell in Neuss einen hohen Stellenwert. Wir sind in der Vorbereitung für einen neuen Flächennutzungsplan, um in diesem Zusammenhang geeignete Gewerbeflächen auszuweisen, die mit einer guten Infrastruktur versehen sind. BREUER Die SPD hat über viele Jahre die Bodenvorratspolitik der Stadt Neuss für Unternehmen in weiten Teilen mitgetragen. Ich halte es auch für klug, dass für Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ausreichend Flächen für Neuansiedlungen oder die Erweiterung bestehender Unternehmen vorhanden sind. Der Umgang mit Grund und Boden muss künftig aber nachhaltiger erfolgen. Die Versiegelung von Flächen muss auch Grenzen haben. Ich setze daher für die Zukunft eher auf Flächenrecycling als auf die Erschließung neuer, noch unbebauter Flächen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, unnötige Auflagen zu vermeiden und das Verwaltungshandeln kundenfreundlicher zu machen?

NAPP Hinsichtlich der Erteilung von Baugenehmigungen ist die Stadt Neuss dafür bekannt, dass sie schnell und unkompliziert dem Antragsteller behilflich ist und insbesondere Behördentermine in diesem Zusammenhang koordiniert. BREUER Die Ansiedlung des Logistikers Fiege und des Stahlkonzerns Arcelor-Mittal im Hafen belegen, dass Politik und Verwaltung in Neuss parteiübergreifend gewillt und im Kern auch in der Lage sind, selbst große Ansiedlungsvorhaben im Rahmen der geltenden Gesetze schnell und möglichst unbürokratisch abzuwickeln. Ich setze darauf, dass die Unternehmen in Politik und Stadtverwaltung noch stärker wie Kunden behandelt werden und im Vordergrund die Frage steht: Wie können wir etwas zum Gelingen bringen?

Wie stehen Sie zu mehr Wettbewerb auf dem heimischen Wassermarkt und auf dem regionalen Energiemarkt – zum Beispiel zu niedrigeren Durchleitungsgebühren oder zur Trennung von Erzeugung und Netzbetrieb? Welchen Einfluss würden Sie in den nächsten Jahren auf die künftige Preisgestaltung Ihrer Stadtwerke Neuss nehmen?

NAPP Die Stadtwerke Neuss sind nur Gas- und Wasserversorger. Wir sind allerdings gegenwärtig auch bemüht, die Angebotspalette um den Bereich Strom zu erweitern. Als dann integriertes Versorgungsunternehmen bemühen wir uns regional um wettbewerbsfähige Preise, gerade im Hinblick auf die vier großen Versorger. So haben wir beispielsweise in der Vergangenheit bei der Gestaltung der Gaspreise lediglich die Beschaffungskosten weitergegeben und dies in einem transparenten, auch durch Wirtschaftsprüfer testierten Umfang getan. BREUER Ich setze mich für faire Preise im fairen Wettbewerb der kommunalen Energie- und Wasserversorgung ein. Dazu müssen die kommunalen Unternehmen stärker in Konkurrenz zu den bestehenden Oligopolisten treten können und in der Energieerzeugung wieder eigenständiger werden. So kann Einfluss sowohl auf die Preisgestaltung als auch den Energiemix zurückgewonnen werden. Das kommunale Wirtschaftrecht von CDU und FDP, das unter dem Motto "Privat vor Staat" steht, nimmt den Kommunen diese Freiheit und muss geändert werden. Kooperationen kommunaler Unternehmen mit dem örtlichen Handwerk und dem örtlichen Mittelstand will ich gezielt fördern.

Welche Ansätze für eine transparente und kontrollierbare Gebührenpolitik würden Sie im Fall Ihrer Wahl verfolgen? Wo sehen Sie Möglichkeiten einer Entlastung von Unternehmen und Bürgern?

NAPP Da Gebühren kostendeckend sein müssen, bemühen wir uns beispielsweise im Bereich der Abwasserentsorgung, durch Synergien mit den Stadtwerken im technischen und administrativen Bereich Kosten zu sparen und damit stabile Gebühren beziehungsweise Gebührensenkungen sicherzustellen. BREUER Ich stehe dafür, mehr Transparenz in kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu schaffen. Die Leistungen der kommunalen Einrichtungen und Unternehmen sind öffentliche Leistungen. Sie müssen einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen einen Anspruch. Ebenfalls öffentlich entschieden werden muss darüber, ob und in welchem Umfang aus den eventuellen Gewinnen der Einrichtungen und Unternehmen andere öffentliche Leistungen finanziert werden sollen. An der einen oder anderen Stelle sind Einsparpotenziale vorhanden, die auch gebühren- beziehungsweise entgeltsenkend eingesetzt werden könnten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunale Auftragsvergaben zu beschleunigen und die Chancen örtlicher Anbieter zu erhöhen? Wie werden die durch das Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen vergeben?

NAPP Das öffentliche Vergaberecht ist außerordentlich formalisiert und erschwert dadurch eine schnelle und die Interessen örtlicher Anbieter berücksichtigende Vergabe. So weit wie möglich nutzen wir jedoch die Spielräume im Sinne der regionalen Anbieter. Die Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II eröffnet worden sind, haben wir durch Anpassung der städtischen Satzung umgesetzt.

BREUER Das kommunale Vergaberecht wird maßgeblich durch Rechtsetzungsakte der Europäischen Union, des Bundes und des Landes bestimmt. Daher ist der kommunale Spielraum im Vergaberecht eher gering. Dennoch können, so auch bei der Umsetzung des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung, das örtliche Handwerk und der örtliche Mittelstand von Aufträgen der Stadt profitieren, wenn nicht nur große Maßnahmen vergeben werden, sondern viele kleinere Maßnahmen. Dafür setze ich mich ein.

Wie werden Sie in Zukunft im kommunalen Haushalt Infrastruktur- Investitionen gewichten? Welche Mittel aus dem Konjunkturpaket II müssen noch verplant werden? Wie wollen Sie vorgehen, und in welchem Zeitraum soll investiert werden?

NAPP Hinsichtlich des Konjunkturpaketes II haben wir, die beabsichtigte Änderung des Artikels 104a GG vorausgesetzt, vier große Maßnahmen beschlossen. Sollte wider Erwarten die Änderung nicht eintreten, sind wir dabei, ein alternatives Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass bei Investitionen der Kommune Infrastrukturmaßnahmen erste Priorität haben müssen. BREUER Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Stadt Neuss in dieser schwierigen Wirtschaftslage verstärkt in die eigene Infrastruktur investiert und Investitionsanreize für Private schafft. Über zu viele Jahre wurde dies vernachlässigt. Ich möchte einen "Neusser Investitionspakt" ins Leben rufen. Ein Schwerpunkt des Investitionspaktes soll in der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie der energetischen und generationengerechten Sanierung von Gebäuden liegen, da hier nachhaltige Investitionen in die Zukunft getätigt werden können. Die Stadt muss über die Mittel, die ihr von Bund und Land zugewiesen werden, hinaus investieren. Zudem muss ein städtisches Programm aufgelegt werden, dass die energetische und generationengerechte Sanierung von Wohnungsbeständen fördert.