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Neuss (NGZO). Kindertagesstätten: Wer wenig Geld hat, zahlt nichts, wer viel verdient, muss tiefer in die Taschen greifen: So sieht der Plan der Stadt für die Veränderung der Elternbeiträge aus.
So geht es weiter
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beraten am kommenden Mittwoch, 27. Januar, um 17 Uhr (Ratssaal) in öffentlicher Sitzung über die Beitragstabelle für Kindertagesstätten.
Ihr Beschluss geht an den Finanzausschuss, der am 2. März in ganztägiger Haushaltsberatung auch über dieses Thema befindet.
Die abschließende Entscheidung über das Thema Elternbeiträge als ein Teil des Haushaltes trifft der Stadtrat in seiner Sitzung, die am 13. März stattfindet.
Die Haushaltsnot kommt denjenigen zu Gute, die wenig Geld haben: Die Ratshausverwaltung legt in der nächsten Woche einen Plan vor, wonach die Elternbeiträge für den Besuch der Neusser Kindertagesstätten erheblich verändert werden. Alle, die ein Jahreseinkommen von unter 20 000 Euro haben, zahlen nichts mehr. Wer zu den Besserverdienenden gehört, muss mehr berappen.
Ziel ist es, deutlich mehr Geld einzunehmen, um das drohende Haushaltsdefizit zu minimieren. Der Jugendbereich, der für dieses Jahr Mehrausgaben von 1,8 Millionen Euro angemeldet hat (unter anderem wegen steigender Ausgaben bei der U3-Betreuung), muss nicht nur sparen, sondern auch Einnahmequellen erschließen. Die neue Beitragstabelle, die der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch beraten soll, ist ein Weg. Wird sie verabschiedet, fließen 400 000 Euro mehr in den Haushalt.
Die wesentlichen Änderungen sehen wie folgt aus:
1. Die Beitragspflicht beginnt erst bei einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro. Bislang liegt die Grenze bei 15 000 Euro.
2. Die Eingangsbeiträge für die Betreuungsstunden "bis 25 Stunden" werden gesenkt.
3. Bis zu einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro werden die Monatsbeiträge in der Regel gesenkt.
4. Neu ist die Einführung von zwei Einkommensstufen oberhalb von über 75 000 Euro.
Die CDU will zustimmen. Thomas Nickel, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: "Damit haben wir die Chance, Einnahmen zu erzielen, um Kürzungen in anderen Bereichen auszugleichen." Für ihn ist es gerecht, dass diejenigen, die mehr Betreuungsstunden in Anspruch nehmen und mehr Geld verdienen, auch einen höheren Beitrag zahlen. "Diese Differenzierung ist fairer, als einfach alle Staffeln anzuheben." Die SPD wollte sich noch nicht im Detail äußern, Sprecherin Hannelore Staps erinnerte, dass die SPD stets gefordert hatte, die untere Einkommensgrenze anzuheben.
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