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Neuss (NGZO). Der Streit um die Erhöhung der Kreisumlage ist beendet. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (53) einigte sich mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden darauf, dass die von Kreiskämmerer Ingolf Graul (55) vorgeschlagene Erhöhung um 1,97 Prozentpunkte fürs laufende Jahr auf 0,98 Punkte halbiert wird. Kritik kommt von der SPD. Rainer Thiel (59), Chef der Kreistagsfraktion sprach gestern von einer "verpassten Chance". Außerdem vermisse er den Sparwillen beim Kreis.
Während Landrat Petrauschke den Kompromiss als "vernünftige Lösung" feierte, freute sich Bürgermeister Herbert Napp (63) darüber, "dass es beim Kreis offenbar ein Umdenken gibt." Auch der Neusser Rathaus-Chef zeigte sich zufrieden: "Ich kann mir immer eine noch bessere Lösung für die Stadt Neuss vorstellen. Aber der Weg, den wir jetzt gehen, ist völlig okay."
Die Wirtschaftskrise schlägt voll auf die kommunalen Haushalte durch. Städte und Gemeinden beklagen Rückgänge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig steigen die (sozialen) Pflichtausgaben, unter denen insbesondere der Kreis leidet. Nur mit dem Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage können die Haushalte noch ausgeglichen werden.
So muss der Rhein-Kreis aktuell ein Finanzloch von 15 Millionen Euro verarbeiten. Ursprünglich wollte Kämmerer Graul nur knapp vier Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, um die Lücke zu schließen. Die restlichen elf Millionen sollten durch die Erhöhung der Kreisumlage aufgebracht werden. Gegen diesen Vorschlag liefen die Bürgermeister Sturm. Sie verlangten in schwerer Zeit ein "Zeichen der Solidarität" vom Landrat.
Der Kompromiss sieht vor, dass aus den Überschüssen der Vorjahre fünf Millionen eingesetzt werden, um das aktuelle Defizit abzufedern. Die weiterhin fehlenden zehn Millionen im Kreishaushalt teilen sich Kreis und Gemeinden. Im Klartext: Der Rhein-Kreis finanziert Zweidrittel des Defizits aus der Rücklage statt wie geplant nur ein Drittel.
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