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Der Bürger zahlt ab Januar weniger (NGZO). Weil die Stadt weniger Geld für die Müllentsorgung ausgeben muss und daher zu viel Geld in der Kasse hat, profitiert der Bürger und muss ab Januar weniger zahlen.
Napp für Gensler
Am kommenden Freitag wird in der öffentlichen Ratssitzung (16 Uhr, Ratssaal) der Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten vorgestellt. Traditionell ist dies eine Aufgabe des Stadtkämmerers. Da Frank Gensler jedoch erkrankt ist und am Freitag nicht an der Sitzung teilnehmen kann, wird Bürgermeister Herbert Napp diese Aufgabe übernehmen und den Rat informieren, wie aus Sicht der Verwaltung im kommenden Jahr gespart werden soll.
Zum zweiten Mal in Folge sinkt die Abfallgebühr: Die Neusser bezahlen ab 1. Januar 4,1 Prozent weniger für die Leerung ihre Mülltonnen. Das beschlossen die Mitglieder des Finanzausschusses. Bereits in diesem Jahr war die Gebühr in der gleichen Größenordnung gesunken.
Das ist allerdings keine generöse Großtat der Kommunalpolitiker, sondern vielmehr eine (gesetzliche) Pflicht: Weil die Stadt im kommenden Jahr bei den Deponiekosten, beim Altpapier (Verwertung durch die AWL Neuss GmbH) und bei Entgelten für die AWL sowie durch Rückstellungen aus Vorjahren 837 000 Euro zu viel in der Kasse haben wird, fließt das Geld in den Gebührenhaushalt und der Kunde kann entlastet werden, obwohl Umweltdezernent Dr. Horst Ferfers gerne Geld in den "Spartopf" für schlechtere Zeiten gelegt hätte. Doch dies sein per Gesetz nicht erlaubt.
Bei der gängigen 120 Liter-Tonnen, die ein Mal pro Woche geleert wird, beträgt die Ersparnis für den Bürger 11,13 Euro im Jahr. Auch für das Jahr 2011 sieht es nicht schlecht aus: Ferfers sieht "keine Gefahr einer Gebührenerhöhung". Zwar begrüßten die Ausschussmitglieder diese Entwicklung. SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer nannte jedoch auch die andere Seite der Medaille, weil die früher kostenlose Deponieanlieferung inzwischen mit Kosten behaftet ist und die gebührenfreie Straßenreinigung für Senioren problematisch sei, weil diese oft nicht mehr in der Lage seien, die Straße selbst zu reinigen.
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