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Neuss (NGZO). Der Stadtrat hat einstimmig neue Gebühren für die städtischen Kindergärten beschlossen, die zu neuen Kindergartenjahr ab 1. August gültig sind. Die wesentlichsten Änderungen: Geringverdiener zahlen nichts für die Kita, Gutverdienende mehr. Die neue Gebührenordnung beschert dem städtischen Haushalt eine Mehreinnahme von 440.000 Euro.
Aus Sicht der CDU ist es eine „sehr sozialverträgliche Regelung“, so Thomas Kaumanns, auch die SPD stimmte zu, weil mit der Einführung von neuen Einkommensgrenzen eine ihre langjährigen Forderungen erfüllt werde, so Sprecherin Hannelore Staps.
Bei der Ausarbeitung ging es darum, Geringverdiener zu entlasten, auf der anderen Seite sollten aber in diesem Bereich auch Mehreinnahmen erzielt werden. Das gelingt dadurch, dass in den oberen Einkommensbereichen zwei neue Staffeln eingeführt werden: Oberhalb von "bis 75.000 Euro Jahreseinkommen" sind die Rubriken "bis 85.000 Euro und "über 85.000 Euro" neu. Die Regelung, wonach für Geschwisterkinder kein Beitrag gezahlt werden braucht, bleibt unverändert.
Die SPD-Opposition kündigte bereits in den Haushaltsberatungen an, dass sie trotz ihrer Zustimmung zur neuen Gebührenordnung weiterhin den beitragsfreien Kindergartenbesuch im Blick behalten wird und dies als ein wichtiges politisches Ziel ansieht. Für die FDP hatte deren Fraktions-Vize Achim Rohde erklärt, dass nach der nächsten Steuerschätzung der Bundesregierung vieles auf den Prüfstand gehöre und dabei die Gebühren für die Kitas und die U3-Betreuung geprüft werden müssen.
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