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Neuss (NGZ). Geschäftsstellen der Volksparteien CDU und SPD, türkische Vereine und einige Einzelpersonen – auf der Liste der Zwickauer Neo-Nazis sind rund 30 Anschriften aus dem Rhein-Kreis zu finden. Landrat informiert die Betroffenen.
Auf rund 10 000 Namen von Institutionen, Parteien und Einzelpersonen schätzen Ermittler die Datenfülle, die Anfang November bei den Neo-Nazis der so genannten Zwickauer Zelle gefunden worden ist. Etwa 30 Nennungen tragen eine Anschrift aus dem Rhein-Kreis Neuss. Das bestätigte gestern auf Anfrage der NGZ Polizeisprecher Hans-Willi Arnold, "die deutlich erkennbar zum Teil veraltert sind".
Inzwischen hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in seiner Funktion als Polizeichef im Rhein-Kreis Neuss alle gelisteten Institutionen angeschrieben und damit eine Bitte von NRW-Innenminister Ralf Jäger umgesetzt. Die wenigen Einzelpersonen, die auch betroffen sind, wurden von "erfahrenen Polizeibeamten" – so Arnold – in einem persönlichen Gespräch über entsprechende Angaben des Staatsschutzes informiert. Ungeklärt sei, so Petrauschke, welchem Zweck die Daten dienten.
Kontakt zur Polizei
Informationen Die Polizei erbittet Hinweise zu "Mordanschlägen und Banküberfällen durch eine rechtsterroristische Tätergruppe". Ein Fahndungsaufruf steht im Internet unter www.polizei.nrw.de.
Ansprechpartner Zum Sachverhalt nimmt jede Polizeidienststelle Hinweise entgegen. Polizei im Rhein-Kreis Neuss: Tel. 02131 3000.
Die Liste soll 2005 angelegt worden sein. Der Landrat und Polizeichef ergänzt, dass nach Bewertung des Bundeskriminalamtes "derzeit aber keine Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten."
Zu den Institutionen, die auf der Liste stehen, gehören die beiden großen Volksparteien. Mit Datum vom 30. November ging das Schreiben des Landrats bei der Geschäftsstelle der Kreis-CDU in Neuss ein. Für Lutz Lienenkämper MdL, Parteivorsitzender aus Meerbusch, handelt es sich bei dem Zwickauer Fund um eine "abstrakte Sammlung", er glaube nicht, dass "wir ausgespäht wurden und eine konkrete Gefährdung" vorliege.
Der Ex-Minister räumt aber ein, dass die Nachricht bei ihm ein "ungutes Gefühl" ausgelöst habe. Lienenkämper begrüßt es, dass die Polizei eine "transparente Informationspolitik" betreibe. Die sei in seinen Augen jetzt umso angesagter, da es "beschämender Fakt" sei, dass staatliche Institutionen offenbar die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht unterbinden konnten. Auch der Neusser CDU-Stadtverband stand auf der Liste.
Ebenso die Neusser SPD. "Wir haben den Brief des Landrats erhalten", sagte SPD-Chef Benno Jakubassa gestern. Was es bedeute, auf der Zwickauer Liste zu stehen, könne er nur beurteilen, wenn er die gesamte Liste kenne. Er rate, gelassen zu reagieren. Die Gelassenheit gelte aber nicht für rechtes Gedankengut: "Für die Neusser SPD und mich nehme ich aber in Anspruch, dass wir den Rechtsradikalismus in Deutschland und auch hierzulande niemals unterschätzt haben." Es gelte das alte Wort: "Wehret den Anfängen." Nach Informationen der NGZ stehen auch einige (Deutsch-) Türkische Vereine aus dem Rhein-Kreis auf dem Datenträger, der in Zwickau gefunden wurde.
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