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Neuss/Düsseldorf (NGZ). Der Neusser Familienrichter Franz-Karl Becker, der am Donnerstag 65 Jahre alt wird, hätte gern noch zwei Dienstjahre drangehängt, statt in Pension zu gehen. Das Verwaltungsgericht verurteilte ihn zum Abschied aus dem Dienst.
Altersregelung
Das Pensionsalter bei Richtern ist klar geregelt. Wer vor dem 1.1.1947 geboren ist, erreicht mit 65 Jahren die Altersgrenze.
Richter, die nach dem 1.1.1964 geboren sind, scheiden mit Vollendung des 67. Lebensjahres aus dem Richterdienst aus.
Für alle, die zwischen 1947 und 1964 geboren sind, gilt eine Übergangsregelung: Die Dienstzeit verlängert sich (gerechnet ab 1947) pro Jahr um einen Monat.
Freuen kann sich Franz-Karl Becker auf diesen Geburtstag nicht. Am Donnerstag wird der Neusser Amtsrichter 65 Jahre alt – und weil er damit die Pensionsgrenze überschreitet, wurde er am Montag dazu verurteilt, in Rente zu gehen, die Richterrobe an den Nagel hängen. Gerne wäre Becker noch zwei Jahre im Amt geblieben. "Ich arbeite gerne, finde diese Arbeit sehr interessant und wichtig", sagte er. "Und ich bin in der Lage, noch zwei Jahre Recht zu sprechen." Doch seine Klage auf Weiterbeschäftigung gegen das Land NRW hatte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht keinen Erfolg.
Genau hat er es nicht im Kopf: "35 oder 36 Jahre" diente er der Justiz, die letzten zehn Jahre als Familienrichter. Dass damit jetzt Schluss sein muss, "von hundert Prozent auf Null – das ist mir ein Gräuel", sagte er nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht.
Nicht, dass der kleine, drahtige Mann keine Hobbys hätte: "Ich habe zwei Kinder, einen Hund, der mich stark beansprucht – und ich lese leidenschaftlich gern!" Aber von heute auf morgen zu Hause zu bleiben und wie einst sein Vater "in den Ruhestand getreten" zu werden – das sieht Becker nicht ein. "Mir würde die Arbeit richtig fehlen."
Genau darauf muss er sich laut Urteil jetzt aber einrichten. Dabei hatte Becker seine Klage darauf gestützt, dass laut einer EU-Richtlinie eine Diskriminierung aus Altersgründen unzulässig ist. Auch wurde die Pensionsgrenze für Richter, die nach dem 1. Januar 1964 geboren sind, inzwischen auf 67 Jahre angehoben. Und Landesbeamte dürfen auf Antrag ihre Verabschiedung in den Ruhestand auch um zwei Jahre verschieben.
Becker wertet das als Ungleichbehandlung für ältere Richter, sieht sich wegen seines Geburtsjahrgangs benachteiligt. "Was anderen Kollegen auferlegt wird, möchte der Kläger jetzt für sich geltend machen", fasste Verwaltungsrichter Stefan Lascho (Jahrgang 1964) zusammen. Aber eine Chance für den klagenden Kollegen sah Lascho nicht. Mehrere Oberverwaltungsgerichte hatten in ähnlichen Fällen bereits gegen diensteifrige Richter entschieden.
Dass Franz-Karl Becker nun den Dienst quittieren muss, liegt laut Urteil daran, dass in der Richterschaft "eine angemessene Altersstruktur" angestrebt sei – also eine Vergreisung der Justiz verhindert werden soll. Auch sei das planmäßige Ausscheiden mit 65 Jahren im Sinne einer "hinreichend voraussehbaren Personalplanung" innerhalb der Richterschaft. Darin sei kein Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen Diskriminierung zu sehen. Und Ausnahme-Regeln, die für Landesbeamte gelten, seien auf Richter nicht übertragbar.
"Ich habe das Gefühl, dass ich der Gemeinschaft noch nützlich sein kann", konterte Kläger Becker. Also wolle er nun "versuchen, in irgendeinem Bereich zu arbeiten, zur Not ehrenamtlich". Oder als Rechtsanwalt. Zuletzt könnte er sogar beantragen, das Urteil in einer Berufung noch anzufechten. Aber das ist eher theoretisch.
