Wirft dem Bürgermeister "Ausgliederungswahn" vor: Reiner Breuer (SPD). Foto: NGZ
Neuss (NGZO). Die Ankündigung von Bürgermeister Herbert Napp, dem Konzern Stadt eine neue Struktur zu geben, lehnen die Neusser Sozialdemokraten ab.
Für die Entscheidung, ob die Verwaltung oder städtische Tochterunternehmen öffentliche Aufgaben übernehmen, dürfen nach Ansicht von Reiner Breuer "nicht alleine finanzielle Gründe" heran gezogen werden. Für den Vorsitzenden der Neusser SPD-Ratsfraktion geht es vielmehr darum, "wer welche Leistung für die Bürgerschaft am besten erbringen kann und wer die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steuert und kontrolliert".
Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits sieht sich Bürgermeister Napp zum Handeln gezwungen. Im laufenden Jahr muss ein Loch von 28 Millionen Euro verkraftet werden. Der Rathaus-Chef schlägt vor, das Lukaskrankenhaus zum städtischern Sozialkonzern aufzuwerten, in dem die städtische GmbH demnächst das Pflegeheim Herz-Jesu mit 105 Betten übernimmt und auch einige Kindergärten dem "Lukas" zugeschlagen werden. Die Bäder GmbH der Stadtwerke soll nach den Rathaus-Überlegungen künftig unter anderem auch die stadtweit 16 Bezirkssportanlagen betreiben.
Auch CDU-Chef Jörg Geerlings sieht die kommunalen Aufgaben im "Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Effizienz und demokratischer Kontrolle". Er habe aber nichts dagegen, wenn gleich gute Leistung für weniger Geld erbracht werden: "Darum stehe ich den Plänen des Bürgermeisters im Grundsatz positiv gegenüber." Jeder Vorschlag werde geprüft: "Es wird keine Generalermächtigung geben."
Breuer und die SPD bezeichnen es als einen "Irrglauben", dass privatrechtliche Organisationsformen immer die bessere und wirtschaftlichere im Vergleich zur kommunalen Verwaltung sei: Daher werde die SPD-Fraktion nach der Sommerpause einen so genannten Public Corporate Governance Kodex für Neuss vorlegen, der für mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten sorgen soll.
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