Schüler demonstrierten gestern vor dem Rathaus. Foto: Chris Franke
Neuss (NGZ). Aller Protest hat nicht geholfen, die Träger der offenen Ganztagsschule (OGS) müssen sich im kommenden Jahr mit einer vergleichsweise geringen Erhöhung ihrer Zuschüsse zufrieden geben. Das beschloss gestern der Schulausschuss mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition. Die Grünen enthielten sich.
Zuvor hatten vor dem Rathaus nicht nur Schüler für eine Verbesserung bei den Schultoiletten und für mehr Geld für deren Sanierung demonstriert, sondern auch Vertreter von Träger der OGS für die komplette Weitergabe der Landeszuschüsse durch die Stadt. Genau das war ein Streitpunkt, der kontrovers diskutiert wurde und bei dem es einige Unklarheiten gab. Während die SPD den Antrag stellte, um eben die hundertprozentige Weiterleitung der umgerechnet 115 Euro mehr pro OGS-Platz zu erreichen, behauptete die CDU, dass genau dieses doch geschehe. Damit hatte sie auch Recht, das zeigte die Verwaltungsvorlage, die den Anstieg von 820 auf 935 Euro pro OGS-Platz ausweist. Was aber nicht klar gesagt wurde: Mit Rückendeckung von CDU/FDP zieht sich die Stadt ihrerseits stark aus der Förderung des "Neusser Modells" raus. Dieses Modell besagt, dass Neuss im Unterschied zur Landesvorgabe mehr Stunden von qualifizierten Erzieherinnen in der OGS will. Eine alte CDU-Forderung, um den behaupteten Qualitätsverlust nach dem Abbau der Horte aufzufangen. Konkret: Zahlte die Stadt bislang 345 Euro pro OGS-Platz, so sind es im Schuljahr 2011/12 nur noch 195 Euro. In 2012/13 steigt der Zuschuss auf 220 Euro. Die Differenz behält die Stadt ein, um die angeschlagene Haushaltslage zu verbessern. Für die CDU verteidigte Anne Holt das Vorgehen: "Wir sind bei der OGS landesweit mit führend, eine Reduzierung des städtischen Anteils ist legitim". Schuldezernentin Christiane Zangs wies daraufhin, dass die Landesmittel tatsächlich für eine Reduzierung des kommunalen Anteils der OGS-Finanzierung verwendet werden dürfen.
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