"EU-Richtlinie überarbeiten": Bundesländer wollen Feinstaub-Grenzwerte kippen

Berlin (rpo). Niedersachsen, Berlin und Thüringen rebellieren gegen die EU-Vorgaben bei der Feinstaub-Bekämpfung. Die Bundesländer fordern, dass eine erhöhte Belastung in Städten anders bewertet werden müsse. "Nicht jeder Feinstaub ist gleich schädlich", so Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.

Die Instrumente der Umweltämter messen immer häufiger Feinstaub-Belastungen in der Luft. Drei Bundesländer fordern nun neue Grenzwerte. Foto: ddp

Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Verstößen gegen die EU-Vorgaben bei der Feinstaub-Bekämpfung haben mehrere Bundesländer die Abschaffung der derzeit gültigen Tagesgrenzwerte gefordert. "Die Überarbeitung der EU-Richtlinie ist dringend erforderlich", sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir benötigen Grenzwerte, die die Gesundheitsgefährdung der Menschen besser wiedergeben. Nicht jeder Feinstaub ist gleich schädlich." Auch die Länder Berlin und Thüringen sprechen sich dem Bericht zufolge für eine Revision der Luftqualitätsrichtlinie aus. "Die Bundesregierung sollte sich bei den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Tagesgrenzwerte durch einen Jahresmittelwert ersetzt werden", sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung des Berliner Senats, Petra Rohland.

Der bestehende 24-Stunden-Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Partikel mit einem Durchmesser von zehn Millimeter (PM 10) habe sich als "ungeeignetes Instrument" zur Bekämpfung der Feinstaub-Belastung erwiesen, sagte sie weiter. Berlin plädiert daher für einen Jahresmittelwert auf Basis der feineren Partikelfraktion (PM 2,5). Die seit Anfang 2005 geltende EU-Feinstaubrichtlinie sieht vor, daß der zulässige Tagesgrenzwert nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres war dies bundesweit bereits in 23 Städten der Fall.