Parteienkritiker klagt an: "Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"

Berlin (RPO). Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.   

Kritisiert die Politiker: Hans Herbert von Arnim. Foto: C. Bertelsmann Verlag, Karl Hoffmann

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

Als schlimmste "Sündenfälle" seit Bestehen der Bundesrepublik diagnostiziert von Arnim: die "allzu üppige und mehrfach verfassungswidrige staatliche Parteienfinanzierung"; die Aufblähung der Landtage und die damit verbundene Tendenz zu "überbezahlten Vollzeitpolitkern"; die "Perversion unseres Wahlsystems", dass nicht die Bürger, sondern die Parteien die Abgeordneten bestimmen.

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Auf die Frage, ob Deutschland reformierbar sei, antwortete Arnim, er sei "durchaus optimistisch". Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide. Direkt vom Volk gewählte Politiker hätten "eine höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien".

Deshalb sollten nach seiner Auffassung die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundespräsident genau wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. "Die Bürger wählen keineswegs die Freibier-Politiker, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten", sagte Arnim.

Auf die Frage, ob in diesem Falle auch TV-Stars wie Günther Jauch eine Chance bekämen, gewählt zu werden, antwortete Arnim, die USA hätten mit den Ex-Schauspielern Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger "gute Erfahrungen gemacht. Was wäre schlimm daran, wenn die Deutschen einen so klugen Kopf wie Günther Jauch zum Bundespräsidenten wählen würden?"

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