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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber seit seiner Gründung 1950 mehrfach auf die Finger geklopft. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre.
2010
Karlsruhe erklärt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Das Gesetz verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis. Zudem sei die Datensicherheit nicht gewährleistet. Experten sprechen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Politik.
2010
Die Richter erklären die Hartz-IV-Sätze für Arbeitslose für verfassungswidrig. Das Gericht fordert jedoch nicht, die Sätze anzuheben. Das Urteil war der Auftakt für eine intensive Sozialstaatsdebatte in Deutschland.
2008
Karlsruhe kippt das Gericht eine Gesetzesänderung zur Pendlerpauschale, nach der die ersten Kilometer des Weges zur Arbeit nicht von der Steuer absetzbar sind.
2006
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Teile des Luftsicherheitsgesetzes gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben verstoßen. Mit der Regelung hatten Politiker ursprünglich einen gesetzlichen Rahmen für den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen schaffen wollen.
2005
Schlappe für Kanzler Schröder und Rot-Grün. Ein Verbot von Studiengebühren ist unzulässig, entscheiden die Richter. Der Bund habe zwar eine Rahmengesetzgebungskompetenz in der Bildungspolitik, allerdings sei eine entsprechende Regelung nicht notwendig.
2003
Das Kopftuch-Urteil beschäftigt Deutschland. Die Pädagogin Fereshta Ludin wurde die Einstellung in den Schuldienst durch das Oberschulamt Stuttgart verweigert, da sie auf ihr Kopftuches während des Unterrichts nicht verzichten wollte. Karlsruhe entscheidet: Das Oberschulamt beschränkte die Lehrerin in ihren Grundrechten. Damit wurde der Entscheidung des Amts die Grundlage entzogen.
2003
Im selben Jahr stoppt das Verfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren. Das seinerzeit dem Gericht präsentierte Material war nicht von der geheimdienstlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes trennbar.
1995
Im Kruzifix-Beschluss von 1995 erklärt das Gericht Teile des Bayerischen Schulgesetzes für verfassungswidrig, wonach in jedem Klassenzimmer der bayerischen Volksschulen ein Kruzifix angebracht werden musste.
