Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion hervor, das unserer Redaktion vorliegt. mehr
Guido Westerwelle gibt sich wie gewohnt unbeugsam und kämpferisch: Kritik an seiner Einladungspraxis für Auslandsreisen und seinen Sozialstaats-Thesen sind für ihn "Diffamierunskampagnen" der Opposition. An seiner Praxis will er nichts ändern. mehr
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat höhere Hartz-IV-Regelsätze gefordert. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte Kraft. mehr
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Der 49-jährige Ökonomie-Professor erreichte eine Zustimmung von 95,5 Prozent. mehr
Die Nährstoffkennzeichnung auf Lebensmitteln wird sich nach den Worten von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ändern. Bisher freiwillige Angaben wie Kalorien und Fettanteil sollen künftig verpflichtend angegeben werden. mehr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich heute auf dem Parteitag der NRW FDP in Siegen zu den Vorwürfen im Zusammenhang seiner Reisebegleitungen ins Ausland äußern. Der Opposition warf Westerwelle am Samstag in Berlin "Verleumdungskampagnen" vor. mehr
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat nach eigenen Angaben die Konzeption für einen von neun auf sechs Monate verkürzten Grundwehrdienst fertiggestellt. mehr
Griechenland hat erneut betont, die Sanierung seiner Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung seiner EU-Partner schaffen zu wollen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar, dass es am Montag keine Hilfszusage an Griechenland gegen wird. mehr
