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Außenminister wirbt für Kraftwerksbau

Grüne werfen Westerwelle erneut Käuflichkeit vor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn greift den Bundesaußenminister an. Foto: ddp

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneute "Käuflichkeit" vorgeworfen. Sein Einsatz für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien sei die Gegenleistung für die Spende eines Arbeitgeberverbands an die FDP. mehr 

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Deutsche Islamkonferenz

Innenminister signalisiert Muslimen Entgegenkommen

Die Zuwanderungsstudie des "Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung" sorgt bundeweit für Aufsehen. Folgend lesen Sie die dramatischen Erkenntnisse aus der Erhebung!

Kurz vor dem Treffen der großen Muslimischen Verbände an diesem Freitag hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuordnung der Deutschen Islamkonferenz  signalisiert. mehr 

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Respektvoller Umgang gefordert

FDP-General Lindner verteidigt Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu einem Staatsbesuch ins erdbebenerschütterte Chile gereist. Bei seiner Ankunft wurde der Vizekanzler von dem chilenischen Außenminister Mariano Fernandez empfangen.

Der Bundesaußenminister kann sich zur Zeit vor Kritik kaum retten: Nun hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Guido Westerwelle (FDP) zumindest gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft verteidigt. Die Kritik, Westerwelle verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte, sei eine "Diffamierungskampagne", sagte Lindner. mehr 

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"Hilfe für unvermeidbare Notfälle"

Schäuble konkretisiert Währungsfonds-Pläne

Griechenland

Die Pläne zum Europäischen Währungsfonds (EWF) werden europaweit diskutiert: Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Ideen zum EWF zur Stützung hoch verschuldeter Euroländer konkretisiert. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, so Schäuble. mehr 

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1,4 Millionen Dollar für gemeinnützige Zwecke

Obama spendet Nobel-Preisgeld

Wir zeigen Auszüge aus der Rede von Barack Obama. Der US-Präsident über...

US-Präsident Barack Obama will sein Nobel-Preisgeld in Höhe von 1,4 Millionen Dollar verschiedenen gemeinnützigen Organisationen spenden. Insgesamt 750.000 Dollar gehen nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag an sechs Gruppen, die mit Stipendien und anderen Maßnahmen Schülern den Zugang zu Hochschulen erleichtern. mehr 

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Krise in Griechenland

Vermummte regieren in Athens Straßen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Die Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung in Athen eskalieren: Am zweiten landesweiten Streiktag innerhalb von zwei Wochen kam es gestern zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Der Generalstreik legte das öffentliche Leben abermals lahm. VON THOMAS REISENER  mehr 

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Parlamentswahlen im Irak

Maliki und Allawi führen in jeweils zwei Provinzen

Bei der Parlamentswahl im Irak haben die Rechtsstaatsallianz von Ministerpräsident Nuri el Maliki und das schiitisch-sunnitische Bündnis Irakija um den früheren Regierungschef Ijad Allawi nach Teilergebnissen vom Donnerstag jeweils zwei Provinzen erobert. mehr 

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Nach umstrittenen Kundus-Luftschlag

Guttenberg verzögert Aktenweitergabe

Nur mit großer Verzögerung reicht das Verteidigungsministerium offenbar wichtige Akten zum umstrittenen Luftschlag von Kundus an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter. mehr 

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US-Ministeriumsbericht

Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland

Das US-Außenministerium hat in seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit auch einzelne Fälle von Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland kritisiert. mehr 

SPECIAL

Alles zur NRW-Landtagswahl 2010

Am 9. Mai 2010 entscheiden die Bürger von Nordrhein-Westfalen, wer sie für die kommenden fünf Jahre im Landtag vertritt. In unserem Special informieren wir Sie über die Pläne der Parteien und über aktuelle landespolitische Debatten. mehr 

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Ministerin Schröder fordert mehr Effizienz

Regierung will Familienleistungen überprüfen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Und das nachdem Schwarz-Gelb Familien erst kürzlich entlastet hatte.  mehr 

   
Hingucker-Protest zur ukrainischen Präsidentenwahl am Sonntag: Mitglieder der Aktivistinnengruppe Femen, die sich nach eigenen Angaben für soziale Rechte und politische Freiheiten einsetzt, protestieren gegen den Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko. Kommentare (0)

Mikola Asarow als Ministerpräsident vereidigt

Neue Koalition in der Ukraine steht

Gut einen Monat nach dem Wahlsieg von Präsident Viktor Janukowitsch hat die Ukraine auch einen prorussischen Regierungschef. Mikola Asarow, ein enger Vertrauter Janukowitschs, wurde am Donnerstag vom Parlament bestätigt. mehr 

   
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Israel will in Ost-Jerusalem den Stadtteil Ramat Shlomo weiter ausbauen.
Siedlungsbau in Ost-Jerusalem
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu einem Staatsbesuch ins erdbebenerschütterte Chile gereist. Bei seiner Ankunft wurde der Vizekanzler von dem chilenischen Außenminister Mariano Fernandez empfangen.
Westerwelle in Chile
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Mit den Parlamentswahlen im Irak hoffen die Bürger endlich aus Stabilität in dem von Anschlägen heimgesuchten Land. Seit die Amerikaner auf dem Rückzug aus den Dörfern des Iraks sind, häufen sich dort die Anschläge.
Iraker wählen unter Lebensgefahr
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POLEMIK-PROTOKOLL AUS DEM BUNDESTAG

Wenn Politiker schimpfen

"Sie geistiges Eintopfgericht"

Eine vergnügliche Sammlung von Ausrastern, Schmähungen und polemischen Geistesblitzen aus dem Bundestag. mehr 

 
 
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