Die Anfragen waren zu viel: Auskunft nur noch gegen Geld

Der Bezirksregierung ist angesichts der laufenden Anfragen der Fluglärmgegner der Geduldsfaden gerissen.

Meerbusch Am Düsseldorfer Flughafen herrscht theoretisch Nachtflugverbot. Landen dürfen Flieger nach 23 Uhr nur ausnahmsweise. Nach Mitternacht ist eine Sondergenehmigung der Bezirksregierung nötig. Die Lärmgegner kritisieren die Genehmigungspraxis als zu freigiebig. Die wichtigste Waffe beim Streit um die Ausnahmen ist die Statistik. Die Lärmgegner erfragen nach jedem "ausnahmsweisen" Flug bei der Bezirksregierung den Grund.

Bislang bekamen sie auch immer Erklärungen – die sie jedoch oft für Ausreden halten. Angesichts der vielen Anfragen aus den Reihen der Lärmschutz-Lobby ist der Bezirksregierung jetzt der Geduldsfaden gerissen. Für Detail-Infos sollen die Vertreter von "Bürger gegen Fluglärm" ab sofort zahlen. "Einige Bürger stellen uns mehrere hundert Anfragen pro Jahr", rechtfertigt das Ulf Klinger, Technischer Dezernent der Bezirksregierung.

Der Lärmschutzbeauftragte sei aber in erster Linie für die konkret Betroffenen da, die sich über einen Flieger am Nachthimmel wundern und Näheres dazu wissen wollen. Solche Fragen werden natürlich weiter kostenfrei beantwortet. Die Massenabfragen der Lärmgegner würden aber so viel Personal binden, dass man sich entschlossen habe, dafür eine Gebühr zu verlangen. Die Behörde argumentiert mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürokratie eigentlich transparenter machen sollte.

Das Gesetz verpflichtet Ämter dazu, Bürgern über Verwaltungsakte – wie etwa Nachtflug-Genehmigungen – auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Einfache Antworten sollen dabei kostenfrei bleiben. Die Beamten können ihren Aufwand dem Fragenden allerdings auch in Rechnung stellen – mit bis zu 500 Euro. Im konkreten Fall war von zehn Euro pro Anfrage die Rede. Die Lärmgegner schätzen, dass sie der Bezirksregierung jährlich etwa 15 000 Euro überweisen müssten, um weiter die Gründe aller späten Flüge zu erfahren. Der Verein "Bürger gegen Fluglärm" wertet das als Versuch, ihn vom Informationsfluss abzuschneiden. "Statt die Kriterien für Sondergenehmigungen zu erklären, erweckt man den Eindruck etwas verschleiern zu wollen", empört sich der Vorsitzende Christoph Lange.

Der Verein prüft, ob er die kostenlosen Auskünfte juristisch erstreiten kann. Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler, Vorsitzender der Fluglärmkommission, erklärt: "Für uns ist das neu. Wir werden das in der Kommission ansprechen. Es müsste sich doch eine einvernehmliche Lösung finden lassen." Im NRW-Verkehrsministerium weiß man von "Problemen" bei den Auskünften. Das vom Meerbuscher Lutz Lienenkämper (CDU) geführte Ministerium habe mit der neuen Informationspraxis der Bezirksregierung allerdings nichts zu tun.