Neues Gutachten erstellt: BUND gegen Tagebau Garzweiler

Am Mittwoch wurde eine neue Runde im Streit zwischen dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und RWE Power um den Tagebau Garzweiler II eingeläutet. Aufhänger für den Streit um Sinn und Unsinn des Tagebaus war eine Obstwiese des BUND.

In einem neuen Gutachten des Öko-Instituts Freiburg kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass "angesichts der massiven Veränderungen auf dem Strommarkt durch Liberalisierung und Emissionshandel eine Neubewertung von Garzweiler II zwingend erforderlich" sei. RWE Power könne die Notwendigkeit des Tagebaus nicht belegen.

Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender: "Das Gutachten belegt: Garzweiler II ist vor dem Hintergrund der erdrutschartigen Veränderungen des Energiemarktes im vergangenem Jahrzehnt heute weniger denn je energiepolitisch zu rechtfertigen. Ein Festhalten an diesem Vorhaben würde alle Bemühungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung konterkarieren."

Durch das Gutachten werde die Zwangsenteignung des BUND und anderer rechtswidrig, da der Tagebau nicht mehr notwendig sei. RWE stütze sich auf die Argumentation der energiewirtschaftliche Notwendigkeit der langfristigen Verstromung der Braunkohle aus Garzweiler. Darüber hinaus werde versucht, "das Gemeinwohlinteresse mit der angeblichen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der Braunkohle und deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt" zu begründen.

"Ein Projekt mit derart weitreichenden Folgen kann aber nicht so lückenhaft begründet werden. Angesichts der massiven Veränderungen auf dem Strommarkt durch die Liberalisierung und durch den Emissionshandel und aufgrund der zentralen Mängel in der Argumentation des RWE, ist aus unserer Sicht eine Neubewertung von Garzweiler erforderlich", sagte Dierk Bauknecht, vom Öko-Institut.

RWE bleibe den Nachweis schuldig, dass Braunkohlekraftwerke langfristig wirtschaftlich ohne Alternative seien. Außerdem berücksichtige der Bergbautreibende den 2005 beginnenden Emissionshandel nicht. Das Öko-Institut favorisiere vielmehr umweltfreundliche Gas- und Dampf-Kraftwerke, dadurch könne mehr Energie gewonnen werden, als aus Garzweiler II.

"Ohne Garzweiler gehen die Lichter nicht aus", zog der BUND sein Fazit. RWE Power widersprach dem Gutachten. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Braunkohleverstromung stehe außer Frage. Das Gutachten zeige keine neuen Gesichtspunkte auf, die den Anschlusstagebau in Frage stellen.

"Das Gutachten bleibt den Beweis schuldig, dass sich seit Genehmigung des Braunkohleplans Garzweiler II Änderungen ergeben haben, die eine Neubewertung erfordern. Ebenfalls, dass zentrale Aussagen des Grundabtretungsverfahren nicht zutreffen und an dem Nutzen von Garzweiler II kein Gemeinwohlinteresse bestehe", so RWE-Sprecher Manfred Lang.

Auch die Rechnung des BUND, dass der Braunkohle durch zusätzliche Belastungen aus dem Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit entzogen würde, gehe nicht auf. Vielmehr habe die Verstromung in modernen Kraftwerken Zukunft.

Der BUND müsse sich im Hinblick auf die Obstwiese die Frage gefallen lassen, ob die destruktive Blockadehaltung vor dem Hintergrund der Bedeutung einer wettbewerbsfähigen und und sicheren Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland verantwortbar sei. Der Umweltschutz-Verband ist aber bereit, für die Wiese zu kämpfen. "Nötigenfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht", sagte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. uli