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Meerbusch Mit „Befremden und Erstaunen“ hat die CDU-Ratsfraktion die Erklärung der Meerbuscher Grünen zur Kenntnis genommen . In dieser Erklärung wurde die Entscheidung des Bundesrechnungshofes begrüßt, die Umbauplanungen des Landesbetriebes NRW zur B 9 im Ortsbereich Büderich mit dem Argument zu stoppen, hier würden Bundesmittel vergeudet.
„Diese Entscheidung führt dazu, dass unsere Bürger weiter mit dem unbefriedigenden Zustand leben müssen und der Landesbetrieb Straßenbau gezwungen ist, ohne Rücksicht auf Meerbuscher Belange zu planen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Thomas Jung.
Fakt sei, dass der Bundesrechnungshof aufgrund der Intervention der Meerbuscher Grünen erst in eine Überprüfung dieser Baupläne eingestiegen sei. Zur Folge hat dies für Meerbusch und die stark belasteten Anwohner, dass die Bundesstraße 9 im Ortsbereich Büderich wahrscheinlich nur in Teilen auf Kosten des Bundes umgebaut wird.
„Für die Anwohner dieser vielbefahrenen Bundesstraße, die vor einer Herabstufung zur Landesstraße steht, bedeutet dies, dass sie die derzeitigen unzumutbaren Zustände auf Jahre hin ertragen werden müssen“, so Jung.
Für alle Meerbuscher bedeutet dies gleichzeitig, dass sie auf überwiegend zweiseitig geführte Fahrradwege, zusätzliche Querungshilfen, neue behindertengerechte Bushaltestellen und ein insgesamt attraktiveres Erscheinungsbild der Straße verzichten müssen, weil weder Stadt noch Land in der Lage sein werden, eine ansprechende Umgestaltung zu finanzieren.
„Darüber hinaus war auch den Grünen klar, dass die Straße baulich auf jeden Fall angepackt werden muss, da die Sanierung des in der Straße liegenden Kanals nicht länger aufgeschoben werden kann“, meint Thomas Jung. Diese städtische Aufgabe hätte nach Meinung der CDU im Rahmen der vom Bund finanzierten Straßenbauarbeiten für Meerbusch kostengünstig und wirtschaftlich mit erledigt werden können.
Durch den Entfall der Straßenbaumaßnahme durch den Landesbetrieb Straßen NRW müssten auch diese zusätzlichen Kosten im sechsstelligen Bereich von den Meerbuscher Steuerzahlern alleine getragen werden, obwohl die Straße eine regional bedeutsame Bedeutung habe und überwiegend von Nicht-Meerbuschern genutzt werde.
„Wüsste man nicht, dass es keinen Erfolg verspricht, müsste man prüfen, wie man die Grünen an diesen Mehrkosten beteiligen kann“, sagte jung.
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