Meerbusch: Einfluss der Flughafen-Lobby

Meerbusch „Über den Wolken muss die ökonomische Freiheit wohl grenzenlos sein“, meint Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags und Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Anspielung auf Reinhard Meys größten Hit.

Der Lank-Latumer hatte im Parlament zwei so genannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

Entwicklung des Airports

Eine bezog sich auf das Schallschutzprogramm am Flughafen Düsseldorf, und die zweite zielte auf die Entwicklung des Airports in Lohausen.

„Die Landesregierung bleibt wie immer in solchen Fällen einiges schuldig. Die Antworten sind gleichbleibend auf einem formalen nicht am Inhalt orientierten Niveau“, sagt Keymis. Was Keymis besonders missmutig stimmt, ist folgendes Beispiel: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass mehr als 90 Prozent des Passagierwachstums im Low-Cost-Carrier-Bereich stattfanden, vor dem Hintergrund des Verdrängungswettbewerbs der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie den Personaleinsparungen bei den Low-Cost-Carriern (Billig-Airlines)? Die Antwort in Kurzform: Dies sei als Konsequenz der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarktes zu begrüßen.

„Für mich ist eine solche Antwort eine Bankrotterklärung. Das ist die Absage an jeglichen politischen Gestaltungswillen, wenn die Landesregierung alles dem Markt überlässt“, meint Keymis. Die Sonderrolle des Flugverkehrs werde besonders dadurch deutlich, wenn man sich die Situation auf Gleisen und Straßen vor Augen halte - ich nenne nur das Stichwort Maut. Wie weit der Einfluss der Flughafen-Lobby geht, unterstreicht die Tatsache, dass Mitarbeiter des Frankfurter Airports (Fraport) als Leihbeamte im Bundesverkehrsministerium am Text zur Novellierung des Lärmschutzgesetzes mit geschrieben haben, wie ein ehemaliger führender Mitarbeiter des Umweltministers Jürgen Trittin öffent- lich bestätigt hat. Darüber hinaus wird auch die Flugaufsicht von Fraport-Leuten durchgeführt - so genehmigt sich der Flughäfen Starts und Landungen während der Nacht gleichsam selbst.“

Staatsrechtler Dr. Hans-Herbert von Arnim, Universitäts-Professor an der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer, sieht darin eine nicht hinnehmbare Einflussnahme. Zu einigen Fragen des Abgeordneten Keymis sieht die Landesregierung mit Hinweis auf das laufende Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster von einer Stellungnahme ab.

Fliegen auf einer Bahn

Fragen, auf die noch eine Antwort aussteht. Vor allem bei der Zahl der Flugbewegungen gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. So die Frage, ob 45 Flugbewegungen in Düsseldorf pro Stunde auf einer Bahn möglich seien, obwohl vier Gutachter die Grenze bei 37 Starts oder Landungen pro Stunde ziehen.