Meerbusch: Etappensieg für Fluglärm-Gegener

Meerbusch (sti) Die Anweisung des Bundesverkehrsministers, die Zahl der Landungen am Düsseldorfer Flughafen zumindest ab der nächsten Flugplanperiode dem Spruch der Richter des Oberverwaltungsgerichtes NRW anzupassen, werde von der Stadt Meerbusch ausdrücklich begrüßt, hieß es jetzt in einer Pressemitteilung.

Die Münsteraner Richter hatten unter anderem aufgrund von Klagen betroffener Meerbuscher Bürger im Eilverfahren entschieden, einzelne Regelungen der Betriebserlaubnis des NRW-Verkehrsministers zunächst auszusetzen.

Insbesondere stellt der Richterspruch klar, dass bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren in der Zeit zwischen 22 und 23 Uhr lediglich 15 statt der erstmals genehmigten 36 Landungen koordiniert werden dürfen.

Flughafen und Verkehrsminister Wittke hätten bezweifelt, dass dieses Urteil schon zum Winterflugplan umsetzbar sei und gingen davon aus, dass bis zur endgültigen Entscheidung weiter im bisherigen Umfang geflogen werden dürfe, schreibt die Stadt Meerbusch.

Dass diese Auffassung nicht vertretbar ist, machte jetzt das Bundesverkehrsministerium eindeutig klar. Ab November dürften nur noch 15 Landungen nach 22 Uhr erfolgen.

Erster Beigeordneter Nowack begrüßt diese Entscheidung und stellt fest, dass die Stadt Meerbusch immer der Auffassung gewesen sei, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sehr wohl Einfluss auch auf bereits erteilte Slots haben müsste.

Vielmehr aber freue ihn an der Klarstellung aus Berlin, dass die betroffenen Bürger davon profitierten und vom Lärm, der gerade in diesem Sommer als besonders belästigend empfunden werde, etwas entlastet würden.

Mit der Rückkehr zur bisherigen Genehmigungslage werde sich die Situation wieder etwas entspannen.

Die Flughafengesellschaft wand jedoch ein, dass nun die Slots komplett neu verhandelt werden müssten, da die Start- und Landegenehmigungen erteilt seien.

Dem entgegnet Nowack, dass allen Beteiligten klar war, dass es sich aufgrund der eingelegten Klagen gegen die sofortige Vollziehung der Ministeranordnung nicht um sichere Rechte für Starts und Landungen (Slots) gehandelt habe.

„Nimmersatter Kraken“

Unterdessen spricht der Verein Bürger gegen Fluglärm von einem Etappensieg. Der Flughafen sei ein „nimmersatter Kraken“, und Jobs würden nicht dadurch geschaffen, dass Hunderttausende aus dem Schlaf gerissen würden.

Vorsitzender Christoph Lange fordert ein „sofortiges, absolutes Nachtflugverbot“. Allein im Juni seien 275 so genannte ausnahmsweise verspätete Flüge gezählt worden.

Das seien mehr als neun pro Durchschnittsnacht und mehr als 18 pro Spitzennacht. Dabei seien ihm insbesondere die Fluggesellschaften Air Berlin, LTU und zunehmend die Lufthansa negativ aufgefallen.