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NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens begrüßte am Freitag die Einigung der rot-grünen Koalition und der Bundesregierung in Berlin, die dazu führen soll, dass die Gemeinden in Deutschland wieder mehr Geld in der Kasse haben. "Drei Milliarden Euro Entlastung ab dem nächsten Jahr sind für die Kommunen ein wichtiges Signal", erklärte Behrens.
Der neue Vorschlag der Bundesregierung enthalte nun wieder wichtige Elemente einer stabilen Gewerbesteuer, die Behrens als Vertreter der Innenministerkonferenz in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen bereits nachhaltig vertreten hatte. "All diejenigen in der Union, denen die Kommunale Selbstverwaltung noch etwas wert ist, dürfen diese notwendige Hilfe für unsere Städte und Gemeinden jetzt nicht weiter blockieren", appellierte Behrens.
"Die gefundenen Kompromisse sind endlich Schritte auf dem richtigen Weg", betonte der NRW-Innenminister weiter. Er forderte deshalb vor allem den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf, die bereits angekündigte Blockade des Regierungsvorschlags im Bundesrat aufzugeben: "Die Bürger sind auf eine funktionierende kommunale Infrastruktur angewiesen. Dafür müssen wir sorgen."
Richtig sei, so Behrens, vor allem, dass Zinsen für Darlehen sowie Mieten, Pachten und Leasingraten innerhalb verbundener Unternehmen gewerbesteuerpflichtig würden. Für andere Unternehmensformen bleibe es nach den Plänen der Bundesregierung beim bisherigen Recht, wonach Darlehenszinsen zur Hälfte bei der Berechnung der Gewerbesteuer berücksichtigt würden. Die in der Regel mittelständischen Personenunternehmen sollten durch angemessene Freibeträge vor einer zu hohen Belastung geschützt werden.
Behrens begrüßte auch die Absenkung der von den Kommunen an Bund und Land zu zahlenden Gewerbesteuer-Umlage um rund neun Prozent auf den alten Satz von 20 Prozent. "Die Bedeutung der Gewerbesteuer als klassische Kommunalsteuer wird damit unterstrichen", so der Minister. Für die Kommunen in NRW belegen die jüngsten statistischen Zahlen, dass die Gewerbesteuer mit 5,8 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist noch vor den allgemeinen Zuweisungen des Landes (5,5 Milliarden Euro) und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,2 Milliarden Euro).
"Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wir haben ihnen Hilfe versprochen und dieses Versprechen muss und kann nun eingelöst werden", so Behrens. "Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es immer noch viel zu tun gibt bis die Mehrzahl der Kommunen wieder dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorlegen kann."
Der Landtagsabgeordnete der Grünen im Rhein-Kreis, Oliver Keymis, forderte die CDU-Bürgermeister im Kreisgebiet auf, die Reform "im Interesse unserer acht Städte" zu unterstützen. Das wichtigste Reformziel, die "Verstetigung der Einnahmen der Kommunen, so der Abgeordnete aus Meerbusch, werde mit der Gemeindefinanzreform erreicht. Jetzt gelte es die schnelle Umsetzung der Neuregelung noch zum 1. Januar durchzusetzen.
