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Von Simon Hopf
Zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung in Deutschland: Der Freiburger Finanzwissenschaftler Professor Dr. Bernd Raffelhüschen war Donnerstag Abend zu Gast bei der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in Krefeld.
Deutschland, Demographie, Desaster. Ein Dreiklang, der in Kürze das zusammenfasst, was Professor Dr. Bernd Raffelhüschen Donnerstag bei einem Gästeabend der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in Krefeld den Zuhörern mit auf den Weg gab.
Der langjährige Politikberater und Finanzwissenschaftler stellte in seinem thematischen „Zug durch die Gemeinde“ die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen, deren aktueller Aufhänger die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene bildeten. Der Koalitionsvertrag, dessen schwierige Realisierung nach Ansicht der neuen Bundeskanzlerin Außenstehenden doch etwas Respekt abnötigen müsse.
IHK-Präsident Wilhelm Werhahn bemerkte hierzu in seiner Einleitung: „Das fällt mir sehr schwer.“ Und Bernd Raffelhüschen nicht weniger. Einpacken und abhauen, denn ändern wird sich ohnehin nichts. - Ein Gedanke, der den befällt, der aus seinem Mund Sätze wie diesen hört: „Kapital in die Hände von Politikern zu geben ist so, als wenn man einem Hund zwei Knochen hinschmeißt und sagt: Einer ist für morgen.“
Also besteht nur bedingt Anlass zu Hoffnung. Zumindest die Rente, die scheint nach Raffelhüschens Worten sicher. Wenngleich auch auf dem Niveau „Sozialhilfe plus X“, wie dieser unter Einbeziehung der geringen Geburtenziffer, mageren Wirtschaftswachstums und diverser, die wahren Härten verklausulierender politischer Vorgaben dem Publikum vorrechnete.
Ein Galgenstrick seien die Beamtenpensionen, die den Ländern spätestens in den 2020er Jahren ein finanzielles Haushaltsfiasko sondergleichen bescheren. Stichwort „Beamtenschaft“, nicht nur an dieser Stelle zeigte sich Raffelhüschen selbstironisch: „Wir halten uns gut“, meinte der Professor augenzwinkernd.
So manchem Zuhörer - Unternehmern und Arbeitgebern zumal - dürfte dabei der Schweiß auf die Stirn getreten sein. Unterm Strich: Rente mit 70 aufwärts bei weiter sinkenden Versorgungsansprüchen mag nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Quadratur des Kreises setzt sich für den Wissenschaftler Raffelhüschen beim Blick auf die Gesundheitsversorgung fort: „Der Kahn säuft ab.“
Punkt. Gewisse Sympathie bringt er in diesem Zusammenhang der Kopfpauschale entgegen. Den Krankenversicherungsbeitrag an die Lohnentwicklung zu koppeln, setzt er das Argument entgegen: „Die Reichen sind meist gesünder.“ Aber auch in Sachen Kopfpauschale setzt die Demographie nach Raffelhüschens Worten allzu kühnen Überlegungen enge Grenzen. Am Ende seiner Ausführungen streifte Raffelhüschen das Thema „Steuern“.
Und gab sich einmal mehr kompromisslos: „Die Gewerbeertragssteuer muss weg.“ Wobei er süffisant anmerkte, dass schon 1906 ein Reichstagsabgeordneter diese Forderung aufgestellt hatte. Raffelhüschens Lösung: die Kommunen anteilig an der Einkommenssteuer beteiligen.
