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Von Jens Krüger
Es ist ein Kompromiss, mit dem keiner zufrieden ist. Den einen geht er nicht weit genug, die anderen fürchten um ihre Existenz. Fest steht: Die alte Zuckermarktordnung wird reformiert. Um 36 Prozent - ursprünglich geplant waren 39 Prozent - sollen die von der Europäischen Union garantierten Preise für Rübenbauern und die Zuckerindustrie bis 2010 sinken. Darauf einigten sich jetzt die Agrarminister der EU. Doch die Zuckerrübe bleibt weiterhin ein Streitthema.
Von einem „Desaster“ sprach am Freitag Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der Union. Die Landwirte wollten einen Wettbewerb auf dem Markt, keine Ausgleichszahlungen. Der Europaabgeordnete plädiert dafür, die Rübenmenge zu verknappen, um den Preis zu stabilisieren. „Europa soll soviel produzieren, wie es braucht“, so Florenz. Derzeit erwirtschaften die Landwirte in der EU indes einen Überschuss.
Unzufrieden mit dem Beschluss der Agrarminister zeigte sich auch Kreislandwirt Wolfgang Wappenschmidt: „Das wird ernste Konsequenzen nach sich ziehen und den Strukturwandel weiter beschleunigen.“ Profitieren würden dagegen Länder wie Brasilien, Thailand und Australien, die bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen den von der EU künstlich gestützten Zuckerpreis - er liegt um das dreifache höher als der Weltmarktpreis - eingereicht hatten.
„Doch in Brasilien werden soziale Standards missachtet“, echauffiert sich Florenz. Zudem produziere auch Brasilien Zucker über Bedarf. Im Dezember geht der Streit in die nächste Runde. Dann wird das Reizthema beim WTO-Gipfel in Hongkong erneut verhandelt. Neben den Verbrauchern, für die sich am Zuckerpreis wohl wenig ändern wird, trifft die Neuordnung auch die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.
Die so genannten AKP-Staaten wurden bis dato von der EU mit höheren Preisen für Zucker entlohnt. Sie sollen mit einem Hilfsprogramm von 40 Millionen Euro im kommenden Jahr unterstützt werden. Der Grat zwischen Freiem Handel und Gerechtigkeit ist schmal. Ebenfalls als Verlierer der Reform sieht sich die Zuckerverarbeitende Lebensmittelwirtschaft.
Ihr geht die Neuordnung nicht weit genug. Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission sei durch zahlreiche Kompromisse verwässert worden. Für die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen würden einseitig die Verbraucher und die Zuckerverarbeitende Lebensmittelwirtschaft zur Kasse gebeten. Zum Hintergrund: Laut Diplomaten der EU sollen 64 Prozent der Einkommenseinbußen der Bauern über einen Restrukturierungsfonds ausgeglichen werden.
Bernd Scheelen, Bundestagsmitglied für die SPD, ist einer der wenigen, die sich mit dem Kompromiss zufrieden zeigten. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so Scheelen. Gerade im Rhein-Kreis Neuss könnten durch die Neuordnung strukturelle Brüche vermieden und der Übergang zum Anbau anderer Produkte erleichtert werden. Für Kompensationen hatte auf der Konferenz auch der deutsche Agrarminister Horst Seehofer gestritten.
Mit Erfolg. Betriebe, die aufgrund der Reform ihren Betrieb aufgeben, sollen die Maximalsumme von 730 Euro pro Tonne als Entschädigung in den ersten beiden Jahren nach deren Umsetzung erhalten. Karl-Heinz Florenz, der selbst in der Landwirtschaft verankert ist, hat seinen Humor immerhin noch nicht verloren. In Hinblick auf die Staus durch Rüben-Trecker während der Erntezeit hofft er: „Solange wir die Rüben nicht per E-Mail verschicken können, müssen wir auch weiterhin die Straße teilen.“
