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Korschenbroich: Grundwasser lässt Stimmung steigen

VON SEBASTIAN MEURER - zuletzt aktualisiert: 23.09.2006 - 01:00

Korschenbroich Seit der Stadtrat vor fast auf den Tag genau drei Jahren den so genannten 80/20-Beschluss fasste, beantragt die FDP in regelmäßigen Abständen dessen Aufhebung.

Info

80/20-Regelung bleibt weiterhin in Kraft

Am 25. September 2003 beschloss der Stadtrat mehrheitlich die 80/20-Regelung: Diese sieht vor, dass bei Sofortmaßnahmen zur Grundwasserabsenkung die anfallenden Investitions- und Betriebskosten zu 80 Prozent von den Betroffenen und zu 20 Prozent von der Stadt Korschenbroich getragen werden sollen. Die FDP verlangt seither ebenso regelmäßig wie erfolglos die Aufhebung des Beschlusses.

Insbesondere für die vom Grundwasser in Mitleidenschaft gezogenen Kleinenbroicher sei diese Regelung angesichts eines dort für die Betroffenen anfallenden Betrags von drei Millionen Euro „unzumutbar“, wie FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Brieger feststellte.

So vorhersagbar der schon traditionelle Antrag war, bildete auch seine Ablehnung durch CDU, Bündnisgrüne und UWG keine Überraschung. Lediglich die Vertreter der „Aktiven“ sprachen sich erwartungsgemäß für den FDP-Antrag aus.

Wesentlich heftiger als über den Antrag selbst, wurde indes über Sinn und Notwendigkeit der jetzigen Sitzung diskutiert, bei der der FDP-Antrag auf der Tagesordnung der einzige war - als „Sättigungsbeilage“ kamen etliche Anfragen der „Aktiven“ hinzu. Für die CDU eröffnete Wolfgang Lieser den Reigen der Kritiker: „Die Dringlichkeit der Sitzung ist nicht erkennbar“, meinte er angesichts des eher kargen Angebots.

Immerhin 1000 Euro koste eine derartige Sitzung die Stadtkasse, wobei der Antrag auch im Rat hätte gestellt werden können. Liesers Auffassung zufolge hätten die Anfragen der „Aktiven“ auch schriftlich beantwortet werden können. Ins Visier der Kritik geriet unvermeidlich Ausschussvorsitzender Christian Külbs („Die Aktive“), der die Sitzung anberaumt hatte.

 Külbs zufolge habe die „Aktive“ der Öffentlichkeit den Vorzug vor dem Schriftverkehr geben wollen. „Wenn Sie schon im Vorfeld wissen, was die Verwaltung sagen wird, ist das schön“, stellte er gegenüber Wolfgang Lieser und der CDU fest.

 Dass dem Ausschussvorsitzenden bei seiner Rechtfertigung der Lapsus unterlief, von „Wir“ zu sprechen, rief Peter Esser (CDU) auf den Plan, der Külbs heftig attackierte und ihm vorwarf, als Vorsitzender des Gremiums nicht unparteiisch zu agieren. Der Angegriffene verwahrte sich gleichermaßen vehement gegen die Vorwürfe der Parteilichkeit und der Geldverschwendung .

Antragsteller Hans-Jürgen Brieger mochte bei dem munteren verbalen Scharmützel nicht abseits stehen: Als „bodenlose Unverschämtheit“ wertete er die Kritik, der er eine „kleinkarierte Auffassung“ attestierte. Die Notwendigkeit einer Sitzung dürfe nicht nach der Zahl der Anträge bemessen werden, so der Liberale: „Unseren Antrag kann man auch nicht viel später diskutieren.“

Betroffen sei schließlich „die Hälfte der Korschenbroicher Bevölkerung“, betonte Brieger, dem Wolfgang Wiedemann von den „Aktiven“ hierin ausdrücklich beipflichtete. Wiedemann fuhr seinerseits schweres Geschütz auf: „Die Untätigkeit des Bürgermeisters und des Rats verstößt klar gegen die politische Verantwortung, Schaden für die Stadt abzuwenden“, gab er zu Protokoll.

Als Wiedemann CDU-Fraktionschef Ansgar Heveling im weiteren Verlauf der Sitzung bezüglich der Änderung des Landeswassergesetzes Untätigkeit vorwarf, keilte dieser zurück und wertete dies als Ausdruck von Wiedemanns „simplen Gedankengängen“.

Quelle: NGZ


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