Meerbusch: Landesbetrieb verschiebt Sanierung

Büderich (tist) Statt im Juni beginnt der Landesbetrieb im September mit der Sanierung der alten B 9. Die Stadt müsse noch Details klären. Im Ausschuss hatte die Behörde die Politiker gedrängt, der Planung zuzustimmen. Man sei unter Zeitdruck.

Mit klaren Worten hatte sich die Landesbehörde „Straßen.NRW“ im Bau- und Umweltausschuss zur Fahrbahnsanierung der alten B 9 geäußert: „Wir beginnen definitiv im Sommer“, hieß es. „Wir können nicht mehr warten.“ Das hört sich jetzt ganz anders an: „Wir haben den Baubeginn auf September verschoben“, sagt Willi Kolks, Abteilungsleiter Bau bei der Landesbehörde.

Auch die Bauabschnitte standen eigentlich schon fest und waren im Ausschuss vorgestellt worden, „Die Reihenfolge wird nun geändert, so dass die sensiblen Abschnitte in den Sommerferien 2009 angepackt werden“, so Kolks. Grund für den Sinneswandel: „Wir warten noch die Bauausschusssitzung der Stadt im Juni ab.“ Dort müssten noch Details zur Planung geklärt werden, etwa das Pflaster der Bürgersteige.

Dabei hatte die Landesbehörde die Politiker in der Ausschusssitzung noch heftig unter Druck gesetzt, den Plänen der Verwaltung zur Sanierung der Bürgersteige und zur Fällung von mindestens 60 Bäumen an der Düsseldorfer und Moerser Straße zuzustimmen: Wenn die Stadt, die von „Straßen.NRW“ geplante Großbaustelle nutzen wolle, um in einem Aufwasch die Bürgersteige zu sanieren, müssten die Politiker jetzt zustimmen: „Ansonsten steht die Stadt mit ihrem Sanierungsvorhaben allein da und muss den Auftrag getrennt ausschreiben.“

Das hätte die Kosten für die rund eine Million Euro teure Sanierung noch erhöht. Den Beratungsbedarf, den SPD und FDP in der Sitzung ursprünglich anmelden wollten, da es noch offene Fragen zur Fällung der Platanen gab, zogen die Parteien daraufhin zurück und stimmten zu.

Plötzlich scheint der Zeitdruck bei der Landesbehörde nicht mehr existient: „Wir warten noch die Sitzung ab, damit wir den Auftrag gemeinsam mit der Stadtausschreiben können“, sagt Kolks. Bei der SPD ist man überrascht von der neuen Entwicklung. „Sollte dies tatsächlich stimmen, sind wir total sauer“, sagt Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann.

 „Wir haben unseren Beratungsbedarf nur wegen des Zeitdrucks zurückgezogen.“ Dass der Beratungsbedarf gerechtfertigt gewesen sei, zeige die Diskussion um die Bäume. Heinz Ruyter (Grüne) hält die von „Straßen.NRW“ genannten Gründe für „ein vorgeschobenes Argument“: „Das hängt mit der Bürgerinitiative zusammen“, sagt er. „Die können nicht mit den Arbeiten beginnen, wenn ein Bürgerbegehren im Raum steht.“

Zu dieser Einschätzung wollte sich „Straßen.NRW“ nicht äußern. „Wir verfolgen die Diskussion um die Bäume mit Spannung“, sagt Kolks. Aber man gehe davon aus, dass im September endgültig die Sanierung beginne. Für das Bürgerbegehren zur Rettung der Bäume an der B 9 (alt) haben laut der Initiative „Pro Baum“ bisher 5 100 Bürger unterschrieben.