Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz fordert dazu auf, sich kreativ um die
Fördermittel der EU zu bewerben. Foto: Hans Jazyk
Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Rhein-Kreis Neuss Die Europäische Union will bis 2013 mit weiteren Fördergeldern die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Immer wieder entzündet sich aber auch Kritik an der in Brüssel geübten Praxis der Finanzierung. Ein Vorwurf: Die EU wisse gar nicht, wohin mit all dem Geld und fördere deshalb auch überdimensionierte, wenn nicht gar sinnlose Projekte.
Die Neuß-Grevenbroicher Zeitung sprach mit dem niederrheinischen Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU), der auch für den Rhein-Kreis Neuss zuständig ist.
Herr Florenz, was ist dran an der Behauptung, clevere Kommunalpolitiker können in EU-Fördertöpfen aus dem Vollen schöpfen?
Karl-Heinz Florenz Ich halte es für richtig, dass cleveren Kommunalpolitikern mit guten Ideen EU-Fördertöpfe zur Verfügung stehen. Allerdings muss ich der weit verbreiteten Annahme, Europa sei eine Melkkuh für alles, was Geld kostet, vehement entgegen treten. Nur wenn die vorgeschlagenen Projekte einen europäischen Mehrwert beinhalten, sind sie förderfähig.
Der Haushaltsposten „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ muss für viele Begehrlichkeiten aus den Mitgliedsländern der EU herhalten. Angeblich stehen insgesamt 347 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren zur Verteilung an. Wer entscheidet eigentlich über die Verwendung?
Florenz Der Löwenanteil der von Ihnen genannten Summe geht in die strukturschwächsten Regionen Europas. Dazu gehört der Niederrhein glücklicherweise nicht. Dadurch können wir aber auch nicht mit gigantischen Summen rechnen.
Nordrhein-Westfalen hat in der Finanzperiode 2000 bis 2006 etwa 5,1 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln erhalten, der Niederrhein 400 Millionen, der Rhein-Kreis Neuss davon wiederum 40 Millionen.
Die Kommission genehmigt diese Gelder, die jedoch außer bei kleineren Finanztöpfen wie Interreg zumeist von den Mitgliedstaaten oder bei uns den Bundesländern verwaltet und verteilt werden. Darüber hinaus müssen Länder und Kommunen Projekte in der Regel mit mindestens 50 Prozent kofinanzieren.
Bestätigen Sie die Einschätzung von Beobachtern, dass das Geld vor allem in jene Länder fließt, die auf dem europäischen Parkett besonders auftrumpfen?
Florenz „Artig Kind sagt nichts, artig Kind kriegt nichts“ - so sind in der Vergangenheit in der Tat deutsche Projekte gescheitert. Andere waren hier cleverer oder haben ganz einfach die besseren Ideen gehabt!
Dies ist auch ein Zeugnis dafür, dass Deutschland bis vor kurzem erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz eingebüßt hatte. Wir brauchen mehr Manager, die Chancen beim Schopfe packen. Erst jetzt erleben wir nach langer Durststrecke wieder so etwas wie einen leichten Aufschwung des Unternehmertums.
Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, die Mittel werden „ohne Sinn und Verstand“ verpulvert?
Florenz In der Tat wurde in der Vergangenheit erheblicher Missbrauch betrieben. Folgerichtig wurden die Regeln für die Finanzperiode 2007 bis 2013 wesentlich gestrafft.
Warum kontrolliert niemand, ob ein gefördertes Projekt in Gigantomanismus auszuarten droht?
Florenz Für die Verschwendung von europäischen Fördermitteln sind zu 90 Prozent die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Denn für Kontrollen vor Ort sind die Mitgliedstaaten selbst zuständig.
Die Kommission hat hier keine direkten Befugnisse. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach angemahnt, dass die nationalen Rechnungshöfe die Kontrolle übernehmen sollten. Aber dies wurde von den Mitgliedstaten - auch von Deutschland - bisher abgelehnt.
Haben Sie Beispiele, wo es am Niederrhein erkennbar fehl gelaufen ist?
Florenz Das kommt oft auf den Blickwinkel an. Allerdings bin ich skeptisch, was die europäische Förderung von Radwegen am Niederrhein anbetrifft. Ich sehe hier keinen europäischen Mehrwert. Mir wäre lieber, man würde mehr Mittel für Bildung und Ausbildung mit europäischer Perspektive bereitstellen.
Und wo sind Ihrer Meinung nach EU-Mittel besonders segensreich eingesetzt worden?
Florenz Es gibt viele gute Projekte in der Region. Die Weiternutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze in ein durch Europa gefördertes Euregionales Zentrum für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik gehört sicherlich zu den positiven Beispielen, obwohl wir uns hier um eine erhebliche Minderung des neu entstandenen Fluglärms kümmern müssen.
Auch die Förderung von Schnellbussen zwischen Kleve und Nimwegen mit dem Ziel der Vernetzung des Grenzgebiets mit den Niederlanden hat einen europäischen Mehrwert.
Mir gefallen auch sehr Projekte im Bereich Jugendbegegnungen oder Austausch von Praktikanten wie im Rhein-Kreis Neuss durch die EU-Förderprogramme „Jugend“ und „Leonardo“.
Was halten Sie von dem Vorschlag, die EU-Finanzierung auf die so genannte Nettozahlung umzustellen? In den Reihen der CDU Baden-Württemberg gibt es offenbar Bestrebungen, dieses System des Geld-nach-Brüssel-Schickens, um es sich später wieder zurückzuholen, abzuschaffen.
Florenz Das klingt natürlich verlockend. Grundsätzlich: Der Haushalt sollte kleiner werden. Aber selbst die deutsche Diskussion um den Länderfinanzausgleich zeigt doch, dass es sehr schwierig ist, hier wirklich Veränderungen herbeizuführen.
Die EU ist auch eine Solidargemeinschaft, das sollten wir nicht vergessen. Ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg steht anders im Wettbewerb als Kalabrien oder eine ostpolnische Woiwodschaft und braucht deshalb einfach weniger Fördermittel aus Europa. Mit dem Bild der Melkkuh hat das gar nichts zu tun.
Fünfzig Jahre „Römische Verträge“ - ist den Menschen bewusst, welche Erfolgsgeschichte allen Unkenrufen zum Trotz seither geschrieben wurde? Und wenn nicht: Was müsste man ändern, dies in den Köpfen zu verankern?
Florenz Viele Bürger wissen, dass es ihnen ohne Europa schlechter ginge. Frieden und Freiheit sind unbezahlbar. Allein deshalb ist Europa ein Segen. Auch wir Politiker müssen aber viel mehr auf die durch Europa bewirkten positiven Entwicklungen und Beispiele hinweisen.
Ohne Europa und seinen Binnenmarkt wären die Verbraucherpreise heute wesentlich höher, wäre der Rhein immer noch nicht sauber, lange Warteschlangen an den Grenzen die Regel.
Diese Liste könnte man endlos erweitern. Es gibt natürlich auch Fehlentwicklungen, die zu Recht kritisiert werden. An dem Projekt Europa müssen wir jeden Tag arbeiten - und es richtig machen.
