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Rhein-Kreis Neuss (NGZ). neuss Die Bundesdruckerei im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist so etwas wie das deutsche Fort Knox. Sie ist ein abgeschirmter Ort, ist gesäumt von Zäunen, dicken Mauern, schweren Türen und Sicherheitsschleusen. Das wundert kaum, sensible Dokumente werden dort hergestellt: Banknoten, Personalausweise, Führerscheine und Briefmarken.
Noch sicherer jedoch als die Bundesdruckerei ist derzeit das Geheimnis um ihren möglichen Verkauf geschützt: „Können leider nichts sagen“ (Sprecherin Bundesdruckerei); „Das Verfahren läuft“ (Sprecherin Innenministerium); „Herr Gondert kann sich dazu nicht äußern“ (Sprecher des juristischen Eigentümers) - die Mauer des Schweigens ist undurchdringlich.
Namen tauchen auf aus dem Nichts und verschwinden wieder: das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient, die französische Sagem, der TÜV Nord - ins Gespräch gekommen ist auch 3M, der amerikanische Multitechnologiekonzern mit Deutschlandsitz in Neuss. Verhandlungskreisen zufolge soll sich der Multi auf politischer Ebene bemühen, mitbieten zu dürfen.
Bestätigen will man das in Neuss nicht. „Das sind alles Spekulationen, wir möchten das nicht kommentieren“, sagt 3M-Sprecher Manfred Kremer gegenüber der NGZ. Doch alle Zeichen deuten auf ein Interesse des Multis hin. So soll das Unternehmen nach NGZ-Informationen zumindest ein Preisangebot abgeben dürfen.
Dass 3M Interesse an der Bundesdruckerei haben könnte, ist kein Wunder. Es geht dabei weniger um die Lizenz zum Gelddrucken - die Notenbanken Estlands, Spaniens, Venezuelas und anderer lateinamerikanischer Länder nutzen die Dienste der Bundesdruckerei; es geht vielmehr um die Sicherheitstechnologien etwa für Pässe, die 3M mit seinen Produkten ergänzen könnte.
So vertreibt das Unternehmen schon jetzt den Pass- und Ausweisleser „3M RT Mobile“, der die biometrischen Daten auf Personalausweisen und Reisepässen ausliest. Neben einem Riesenmarkt wäre die Bundesdruckerei, deren Wert auf eine Milliarde Euro geschätzt wird, ein strategisch perfekt sitzendes Puzzleteil. Doch es gibt einen Haken.
Die Bundesregierung sperrt sich. Sicherheitsbedenken gegen ausländische Unternehmen werden angegeben. Seinen Einfluss geltend machen könnte der Bund mit einem simplen Trick. Weil der britische Finanzinvestor Apax, der im Jahr 2000 die Bundesdruckerei gekauft hatte, den vollen Betrag nicht hatte zahlen wollen, hatte die Bundesregierung 255 Millionen Euro gestundet.
Die Schulden sollen nun in 25,1 Prozent der Anteile umgewandelt werden. Auf diese Weise erhielte die Regierung eine Sperrminorität, mit der sie den Verkauf an unerwünschte Bieter verhindern könnte. Zumindest bestätigt eine Sprecherin des Innenministeriums: „Ja, wir streben eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an.“
Mehr könne sie nicht sagen, schließlich sei nicht der Bund Verkäufer der Bundesdruckerei. Ganz so einfach ist es dann auch nicht, die Blockaden an der Grenze aufzustellen. Denn das EU-Wettbewerbsrecht verbietet den Ausschluss von Bietern innerhalb Europas.
Dennoch, so berichtet die Süddeutsche gestern, hielten sich 3M und der TÜV Nord derzeit mit einem Angebot zurück. Klar ist: Schon bald wird der Streit entfacht werden. Die Bieterfrist läuft diese Woche aus.
