Rhein-Kreis Neuss: Erster schwarz-gelber Haushalt steht

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Der Kreishaushalt 2010 ist am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionskoalition aus CDU und FDP sowie des Zentrums verabschiedet worden. Der Haushaltsausgleich gelang nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage und die Erhöhung der Kreisumlage.

Seine erste Haushaltsrede als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion hätte Dieter Welsink gerne unter günstigeren Bedingungen gehalten. Zur Verabschiedung des Kreishaushaltes musste er am Mittwoch Nachmittag im Kreishaus in Grevenbroich konstatieren, dass ein Defizit von 15 Millionen Euro ausgeglichen werden musste. Das gelang nur dadurch, dass fast zehn Millionen Euro der Ausgleichrücklage, dem "Sparschwein" des Kämmerers, entnommen wurden und durch eine Anhebung der Kreisumlage weitere fünf Millionen Euro als Einnahmen verbucht werden konnten. Die CDU/FDP-Koalition und das Zentrum stimmten dem Etat 2010 zu.

Gleichwohl bezeichnete der Chef der CDU-Mehrheitsfraktion den Haushalt als "sparsam und sozial gerecht". Er ermögliche "Investitionen in den Zukunftsfeldern des Reises". Alle Fraktionen kritisierten Landes- und Bundespolitik insofern, weil immer mehr (finanzielle) Belastungen auf den Kreis abgewälzt werden. Welsink: "Der Rhein-Kreis darf nicht auf Pflichtaufgaben reduziert werden." Er bezeichnete die ARGE als "Erfolgsmodell", die die Leistungsfähigkeit dezentraler Strukturen vor Ort belege.

Ein klarer Investitionsschwerpunkt werde für die CDU die Energie- und Klimatechnik haben. Aus Sicht der Grünen ist es für die Wettbewerbsfähigkeit des Rhein-Kreises "unabdingbar, dass der Schwerpunkt des Energiepaktes in Zukunft noch stärker auf Forschung und Innovation in den Bereichen Energie- und Umwelttechnik liegen muss", so Erhard Demmer. Im Sozialbereich werde es laut CDU eine Demographiekonferenz geben, ein neuer "Sozialstruktur-Atlas" soll Überblick über alle gesellschaftlichen Bereiche und Themen bieten.

Welsink kündigte ferner an, den Rettungsdienst im Rhein-Kreis zu stärken. Es soll eine "Dachstruktur" eingerichtet und ein "Ärztlicher Leiter Rettungsdienst" als Bindeglied zwischen Notfallseelsorge, Ärzten, Krankenhäusern und der Kreisleitstelle eingesetzt werden. Kostenpunkt: 60 000 Euro pro Jahr.Für die UWG sprach Jürgen Güsgen vom "fehlenden Mut, die wirklich schwierigen Themen anzupacken". Weiter: "Wir stellen einen Dezernenten ohne klaren Aufgabenbereich ein, Hauptsache FDP-Parteibuch." Aus Sicht der SPD wurde eine "Chance vertan zu sparen", so Rainer Thiel (SPD).