CDU-Europaabgeordneter bedauert Entscheidung: Florenz gegen Beitritt der Türkei

CDU-Europaabgeordneter bedauert Entscheidung (NGZ). „Ich bedauere die Entscheidung der Kommission, Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen. Sollte das Parlament eines Tages über den Türkei-Beitritt abstimmen, werde ich ihn ablehnen“, so meldet sich Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss zu Wort.

Es sei Augenwischerei, weitere Reformschritte als Bedingung an den Fortgang der Verhandlungen zu nennen und damit ein symbolisches Fragezeichen hinter den eigentlichen Beitritt zu heften. „Alle Beitrittsverhandlungen waren und bleiben an Reformen gebunden.“ Reformen seien nie Bedingung, sondern Teil der Beitrittsvorbereitungen hin zu einer Vollmitgliedschaft: „Das ist völlig normal und hat eben erst zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geführt.“ Die Türkei wird der Europäischen Union eines Tages beitreten, das ist ab jetzt nur noch eine Frage der Zeit“, so Florenz. „Die Europäische Union ist finanziell aber nicht in der Lage, einen Beitritt der Türkei zu finanzieren“.

Es werde im Übrigen auch nie erwähnt, dass vor dem offiziellen Beitritt erhebliche Gemeinschaftsmittel zur Vorbereitung des Beitritts verwendet würden. „Hier fehlt jede Seriosität“, so Florenz weiter. Die Türkei bestehe eben nicht nur aus der Boomtown Istanbul, sondern sei eindeutig agrarisch strukturiert. „Die Frage, wie hier Geld verwendet wird, ist zentral, wird aber nicht diskutiert, als ob es überhaupt keine Landwirtschaft in der Türkei gäbe“, erklärt der CDU-Europaabgeordnete. Auch fehlten ehrliche Kalkulationen, welche Mittel dann nicht länger den eben beigetretenen Ländern in Osteuropa zur Verfügung stehen: „Die neuen Räume im Haus Europa sind eben erst verputzt worden, da wird schon ein neuer Anbau geplant!“ erklärt Florenz.

Die neue EU-Kommission müsse daher dringend ein außenpolitisches Konzept entwickeln und mit Rat und Parlament in eine offene Debatte eintreten: „Es geht um unsere unmittelbare Nachbarschaft.“ Europa fehle eine Strategie, wie mit den unmittelbar an die Union grenzenden Ländern in Zukunft umgegangen werde. „Ein Beitritt ist keine Pauschallösung“, meint Florenz. Die Kommission müsse dringend festlegen, welche Perspektiven Länder wie die Ukraine oder Moldawien erhalten sollten.

„Im Kern geht es darum, wie groß die Europäischen Union werden soll und wo wir eine Grenzlinie ziehen!“ Würde man keine Nachbarschaftspolitik entwickeln, wäre der offizielle Beitritt zur Europäischen Union stets die einzige Option. Dies räche sich schon jetzt bei der Türkei-Frage: „Eine EU-Mitgliedschaft ist nach den Verträgen ausschließlich an sozio-ökonomische und politische Kriterien gebunden.“ Diese erfülle eines Tages vielleicht auch Russland, meint Florenz: „Was für Argumente haben wir dann, um keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu müssen“, so der CDU-Europapolitiker vom Niederrhein.