Rhein-Kreis Neuss: "Hart erkämpftes Recht"

Rhein-Kreis Neuss (NGZO). Rhein-Kreis Neuss (NGZ) Im Vorfeld der Bundestagswahl ruft Landrat Dieter Patt die Bedeutung freier, demokratischer Wahlen in Erinnerung: "Für das Recht zur Wahl haben in der Geschichte viele Menschen gekämpft und mussten nicht selten mit dem Leben dafür bezahlen."

Patt, der als Landrat auch als Kreiswahlleiter fungiert, betont die Wichtigkeit der Wahl als Instrument der politischen Mitgestaltung. Es gehe um nicht mehr oder weniger als die demokratische Staatsordnung, die gefährdet sei, "wenn sich die Bürger nicht mehr für sie engagieren".

Zugleich verweist Patt auf das 60-jährige Bestehen, das die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr feiern könne, und hebt das Grundgesetz hervor, das den Bürger "ihre unantastbaren Rechte, ihre Freiheit und ihren Schutz vor Willkür und Machtmissbrauch" garantiere.

Passend zur Bundestagswahl hat die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss eine 64 Seiten starke Broschüre zusammengestellt. Sie gibt einen Überblick darüber, wie die einzelnen Parteien und Wählergruppen bei der Bundestagswahl 2005 abgeschnitten haben, wo welche Hochburgen liegen, und wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gewesen ist.

Darüber hinaus finden sich in der Darstellung alle Parteien und Wählergruppen, die zur Bundestagswahl 2009 zugelassen worden sind. Diese Broschüre und zahlreiche weitere (Wahl-)Informationen können im Internet unter www.rhein-kreis-neuss.de abgerufen werden.

Wer am Sonntag nicht ins Wahllokal kommen will oder kommen kann, kann von der Briefwahl Gebrauch machen. Viele Bürger im Rhein-Kreis Neuss haben diese Option bereits genutzt. Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann nach Auskunft der Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen, Helga Block, seinen Wahlbrief noch am Wahltag selbst bis 18 Uhr direkt beim zuständigen Wahlamt des jeweiligen Wohnortes aufgeben.

Kurzentschlossene können demnach nur noch heute bis 18 Uhr die entsprechenden Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen. "Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt stellen will, sollte Personalausweis und Wahlbenachrichtigungskarte Mitbringen", erinnert Block. Die Unterlagen werden den Antragstellern dann unmittelbar ausgehändigt.

Nur unter Ausnahme bestehe zudem die Möglichkeit, die Briefwahldokumente auch noch am Wahlsonntag bis 15 Uhr zu beantragen. "Dies setzt voraus, dass jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung den Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen aufsuchen kann." Ein weiterer Grund bestehe darin, dass der Wahlberechtigte unverschuldet nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde.