Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Rhein-Kreis Neuss Die Welt wächst zusammen, der Wettbewerb wird härter, bestimmte Werte aber sollen in diesem globalisierten Wirtschaftsraum trotz allem noch Bestand haben.
Und da fängt für die SPD das Dilemma an. „Die Grundwerte unserer Partei sind unverändert“, sagt Dr. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nur die Instrumentarien, mit denen versucht wird, diese Maximen - soziale Gerechtigkeit und Solidarität - zu erreichen, „müssen sich dramatisch ändern“. Gelingt dies nicht, „dann versagen wir historisch“.
Von Sorgenfalten gezeichnet verließ Wend am Dienstag aber nicht den Rhein-Kreis Neuss. Vielmehr sah er sich hier inmitten eines ökonomischen Wachstumskerns, der „recht optimistisch in die Zukunft gehen“ könne. Zwei Tage lang hatten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie - unter ihnen auch Kurt Bodewig -, die im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Seite der SPD verkörpern, zur Klausur in Neuss zurückgezogen.
Dr. Rainer Wend
Geboren wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
(seit November 2005) im Jahre 1954 in Gütersloh. Rainer Wend studierte Jura,
wurde 1982 promoviert.
Seit 1970 ist er Mitglied der SPD. Von 1994 bis 2003
war er ehrenamtlicher Bürgermeister von Bielefeld. Seit 1998 ist er Mitglied
des Deutschen Bundestages. Wend ist verheiratet und Vater dreier Kinder.
Dialog Wirtschaft und Politik
Neue Technologien und Innovation standen als Themen auf der Agenda. Ein Aspekt: die Energiepreise. Den von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verfochtene Kurs der Preiskontrollen hält Wend für falsch. Er plädiert für Deregulierung - zugunsten niedrigerer Preise. Tun sich innerhalb der Großen Koalition weitere Differenzen auf?
„Wir sind aufeinander angewiesen“, bekräftigt hingegen Wend. „Die Große Koalition ist eine realistische Option.“ Bodewig sieht die Knackpunkte an anderer Stelle: „Ein Problem sind die Ministerpräsidenten.“
Zurück zu Innovation und Technik: Wie’s vor Ort funktioniert, erfuhren die SPD-Bundespolitiker am Dienstag bei einem Besuch bei 3M Deutschland in Neuss. „Der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist der beste Garant dafür, zukunftsträchtige Technologien weiter zu fördern und den Innovationsstandort Deutschland zu stärken“, so Generaldirektor Kurt-Henning Wiethoff.
Aus Sicht der Wirtschaft gab er den Parlamentariern nicht zuletzt den Wunsch nach einer „klaren Vereinfachung des Steuersystems mit auf den Weg. Auch in Sachen Bürokratie gebe es einiges zu bereinigen: Wiethoff spricht von den Deutschen als „regelungswahnsinnig“.
Wend machte Mut, verwies auf den vom Bundestag eingesetzten Normenkontrollrat: „Der stellt alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand.“ Zu Hilfe komme ihm das Bundesamt für Statistik in Wiesbaden.
Kurios mutet es aber schon an, dass die Grundlage des Gesetzeskontrollen ausgerechnet ebenfalls ein Gesetz ist - das Mittelstandsentlastungsgesetz.
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