Rhein-Kreis Neuss: „Spielball der Politik“

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Die Versorgungsämter sind für Schwerbehinderte und Opfer von Gewalttaten zuständig. Nun sollen sie aufgelöst werden. Der Rhein-Kreis Neuss bereitet sich darauf vor, neue Aufgaben zu übernehmen. Der Protest formiert sich

Rhein-Kreis Neuss Dr. Claudia Neumann* ist sauer. Stocksauer. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wir sind doch nur noch ein Spielball der Politik“, zürnt die Medizinerin beim Versorgungsamt Düsseldorf, das auch für den Rhein-Kreis Neuss zuständig ist. Die Behörde attestiert Behinderungen, kümmert sich um Opfer von Gewalttaten und zeichnet für die Vergabe von Eltern- und Erziehungsgeld verantwortlich.

Doch nicht mehr lange, wenn’s nach der Landesregierung geht. Sie will die elf Versorgungsämter auflösen und deren Aufgaben und Personal den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten übergeben - gegebenenfalls auch Teile davon den Bezirksregierungen und Landschaftsverbänden. „Das schafft mehr Bürgernähe und dient dem Bürokratie-Abbau“, heißt es. Jetzt formiert sich Protest.

„Keine Kommunalisierung der Kommunalisierung willen“, skandiert Dr. Josef Merten, Vorsitzender des Sozialverbands VdK im Rhein-Kreis Neuss. „Das Versorgungsamt Düsseldorf leistet hervorragende Arbeit, und wir befürchten bei einem Herunterbrechen seiner Aufgaben auf die kommunale Ebene unterschiedliche Beurteilungen der selben Fälle“, sagt der Korschenbroicher, der „eine Flut von Klagen“ auf die Sozialgerichte zukommen sieht.

2005 etwa hat der Kreis-VdK für seine Mitglieder 198 Anträge beim Versorgungsamt eingereicht. In 44 Fällen stellte er Rechtsbeistände vor dem Sozialgericht. „In Baden-Württemberg ist man mit der Kommunalisierung der Aufgaben der Versorgungsämter nicht zufrieden, und in Bayern hat man den Plan gestoppt - und die werden nicht umsonst die Notbremse gezogen haben“, erklärt der VdK-Chef.

Auch Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wehrt sich gegen eine „Zerschlagung“ des Amts, dem er „sparsame Verwaltung mit großer Kundenzufriedenheit“ attestiert. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund ist gleicher Meinung.

Kreissozialdezernent Stefan Stelten sieht sein Haus trotz aller Kritik gewappnet für die Übernahme neuer Aufgaben. „Der Rhein-Kreis Neuss hat genau die Struktur, die man dazu braucht. Da bietet sich eine wirtschaftlich sinnvolle Chance, die Verwaltungslandschaft zu begradigen und zu vereinfachen“, betont Stelten. Er möchte sich allerdings erst zur konkreten Organisation der Arbeit äußern, „wenn das genaue Aufgabenbündel auf dem Tisch liegt“.

Und das wird nicht mehr lange dauern, wie Hans-Gerd von Lennep sagt. Der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds rechnet „in den nächsten Tagen“ mit genauen Zahlen und Zielen. Dabei wollen die Kreise und Kommunen „ein besonderes Augenmerk“ auf die Finanzen richten. „Wenn wir da zu einem Kostenausgleich kommen, ist die Sache abgehakt“, so von Lennep.

Claudia Neumann wird’s nicht gern hören. „Erst werden wir mit erheblichen Steuermitteln auf Effizienz getrimmt, jetzt sind wir eine moderne, gut funktionierende Behörde, und nun sollen wir zerschlagen werden“, klagt die Ärztin, die etwa längere Bearbeitungszeiten bis zur Ausstellung eines Schwerbehinderten-Ausweises befürchtet. Ihr schwant nichts Gutes: „Nicht einmal unsere Software ist kompatibel mit der der Kommunen.“ Das Versorgungsamt Düsseldorf war zu keiner offiziellen Stellungnahme zu erreichen. Jetzt ist die Politik am Zug. Ende Januar wird der Kabinettsbeschluss erwartet.

*Name von der Redaktion geändert