Rainer Thiel, SPD-Chef im Kreistag, plädiert für Solidarität und Kooperation. Foto: NGZ
Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Kreis und Kommunen und klamm. Die Folge für die Bürger: weniger Leistungen und Service, Reduzierung der Standards und steigene Gebühren. Gibt es einen Weg aus dieser Abwärtsspirale? Die NGZ sprach mit Oppositionsführer Rainer Thiel (58), seit März vergangenen Jahres Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Als Geschäftsführer der Kreis-SPD ist Thiel bereits seit 1989 im Amt.
Herr Thiel, der Rhein-Kreis ist fein raus. Wenn eine Haushaltslücke klafft, erhöht er die Kreisumlage. Ist es wirklich so einfach?
Rainer Thiel Natürlich nicht. Richtig ist, dass der Kreis als Umlageverband in einer komfortableren Situation ist. Aber er muss sich solidarisch gegenüber seinen Städten und Gemeinden verhalten und darf sich finanziell nicht besser stellen. Wir müssen den Kommunen Luft lassen, damit sie finanziellen Spielraum behalten, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Letztlich fehlt aber Geld. Wie kommen Kreis und Kommunen aus der aktuellen Finanzklemme heraus? Welchen Weg empfehlen Sie?
Thiel Ich sehe einen großen Spareffekt unter dem Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit. Erstens: Der Kreis kann Aufgaben von den Städten und Gemeinen übernehmen. Das tut er gern. Zweitens: Die Städte übernehmen Aufgaben für die Kreisgemeinschaft. Das hört der Kreis nicht so gern, ist aber sinnvoll. Und drittens müssen die Städte prüfen, ob nicht Bauhöfe oder Rechnungsprüfung gemeinsam betrieben werden können. Da müssen Experten einmal Synergien aufzeigen. Ich kann mir kreisweit auch eine einheitliche Musikschule mit dezentralen Angeboten vorstellen.
Die Städte und Gemeinden leben längst schon von der Substanz . . .
Thiel Richtig. Und darum ist es wichtig, das wir sie und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken. Ihre Bürgernähe ist ein hohes Gut und darauf sollten wir nicht verzichten.
Sparen ist die eine Seite der Medaille. Was kann aber Politik tun, um die Einnahmeseite zu verbessern?
Thiel Im Wechselspiel mit Bund und Land dürfen die Städte nicht ausgehungert werden. Darum sage ich: Lasst die Finger von der Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Stärkt vielmehr diese Quelle, in dem künftig auch die Freiberufler veranlagt werden. Auch Steuerberater und Ärzte nutzen die Infrastruktur ihrer Stadt. Über die Höhe, mit der sie veranschlagt werden, können wir gern reden. Wir müssen es ja nichts übertreiben. Letztlich geht es nur um Solidarität und Gerechtigkeit.
Ludger Baten führte das Gespräch
